Sachverhalt:

Beschluss vom 6. Juni 2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Wir bitten die Verwaltung die Litfaßsäule vor der Hausnummer 234 in der Broitzemer Straße in den vorderen Bereich an die Ecke zum Cyriaksring zu versetzen. Hinter der letzten Parkbucht sollte hierfür ausreichend Platz sein, ohne den Durchgang oder die Sicht zu behindern.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Der zuständige Werbetreibende verweist darauf, dass die Litfaßsäule im September 2022 auf Wunsch der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH im Rahmen einer Kanalsanierung demontiert und nach drei Wochen an selber Stelle wieder errichtet wurde. Die Kosten hatte der Werbetreibende im vollem Umfang übernommen.

Zu einer Übernahme der Kosten für einen Rückbau der Litfaßsäule in Höhe von ca. 1.500 € ist er daher nicht bereit. Bei der Stadt stehen keine Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung. Eine Finanzierung könnte aus bezirklichen Mitteln erfolgen.

Die Verwaltung hält die Einengung des Gehweges auf einer Länge von ca. 1,50 - 2,00 m für hinnehmbar.