Sachverhalt:
Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DS.-Nr. 22-19857-01) zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wurde unter anderem gefordert, in die Beschlussfassung den gemäß § 17 des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) erstmalig für das Jahr 2022 bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu erstellenden Energiebericht für die städtisch genutzten Immobilien aufzunehmen. Dieser Forderung ist eine Mehrheit des Rates nicht nachgekommen, unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Dieser Umstand ändert jedoch nichts an der Gültigkeit des NKlimaG und seiner Bestimmungen auch für die Stadt Braunschweig. Somit ist erstmalig für das Jahr 2022 ein Energiebericht zu erstellen, dieser hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

„1. die je Kalenderjahr bei der Kommune anfallenden Kosten für Strom- und Heizenergie, die diesen Kosten zugrunde liegenden Verbräuche und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid sowie

2. die Verbräuche je Kalenderjahr an Strom- und Heizenergie derjenigen von der Kommune genutzten Gebäude, für die bei der Kommune Energiekosten anfallen und für die aufgrund von separaten Abnahmestellen Einzeldaten vorhanden sind, jeweils bezogen auf die Nutzfläche im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 26, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 10 oder 22, des Gebäudeenergiegesetzes.“

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Heizenergie in Städtischen Liegenschaften (DS.-Nr. 22-18704) wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 22. Juni des letzten Jahres zwar ein Energiebericht vorgelegt, dieser erfasste jedoch nur den Primärenergiebedarf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann ist mit der Vorlage eines Energieberichts zu rechnen, der den in der Einleitung beschriebenen Anforderungen nach § 17 NKlimaG genügt?

2. Wann wird die gesetzlich geforderte Gesamtzusammenstellung von Kosten und Emissionen vorgelegt?

3. Wo ist die Veröffentlichung des Energieberichtes – nur im Ratsinformationssystem oder auch auf der Internetseite der Stadt Braunschweig?