Sachverhalt:

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 5. Januar 2024 (24-22784) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium im Jahr 2023 viele Gespräche über die Umsetzung und Finanzierung des Rechtsanspruchs auf eine schulische Ganztagsbetreuung im Jahr 2023 geführt.

Da die letzten Gespräche mit dem Kultusministerium erst im Dezember 2023 erfolgten und seitens der Verwaltung noch nicht alle Informationen abschließend ausgewertet werden konnten, schlägt die Verwaltung vor, die Entscheidung des Antrags auf die JHA-Sitzung im Februar 2024 zu vertagen.