Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 24-22920

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Am 21.03.2023 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Haushaltssatzung 2023 / 2024 mit klarer Mehrheit beschlossen. Bestandteil des Haushaltsbeschlusses war u. a. auch der Finanzunwirksame Antrag 174 „Wohnraummanagement“ von SPD und Grünen. Dieser Rot-Grüne FU Antrag ersetzte den Grünen FU Antrag 015 „Wohnraummanagement“.

Hier der Beschlusstext des geeinten FU Antrags 174:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Plattform für einen vermieter- und eigentümerübergreifenden Wohnungstausch unter Berücksichtigung der bei den Wohnungsbaugenossenschaften vorhandenen Strukturen und Erfahrungen zu initiieren. Dabei soll mit den Wohnungsbaugenossenschaften zusammengearbeitet werden, um die dort vorhandenen Ressourcen zu bündeln und übergreifend nutzbar zu machen. Interessierte private Vermieter*innen, z.B. Hausverwaltungen etc. sollen perspektivisch ebenfalls integriert werden können. Eine Ausweitung auch auf Eigentumstausch, z.B. durch die Einbindung von Hausverwaltungen und Eigentümergemeinschaften, ist zu prüfen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, aufzuzeigen, welche zeitlichen und personellen Ressourcen für die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes benötigt werden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des FU Antrags 174 „Wohnraummanagement“?
2. Welche Maßnahmen sollen konkret ergriffen werden, um den FU Antrag 174 umzusetzen?
3. Welche Ressourcen benötigt die Verwaltung für die Ausarbeitung eines solchen Konzepts?  

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Anlagen

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