Beschluss:

Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) ein Konzept erstellen, wie die aktuell vorhandenen Arztsitze im Stadtbezirk bei steigendem Bedarf langfristig erhalten und mit Ärzten besetzt werden können, um die gesundheitliche Grundversorgung sicherzustellen und zu verbessern, auch wenn aktuell vorhandene Arztpraxen zum Beispiel aus Altergründen nicht weitergeführt werden sollen.

Bei der Erstellung des Konzeptes soll auch geprüft werden, ob die ärztliche Grundversorgung in Zusammenarbeit mit dem städtischen Klinikum oder anderen Krankenhäusern in der Stadt mittels sogenannten Medizinischer Versorgungszentren sichergestellt werden kann.
 

Sachverhalt:

Die Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben der Daseinsgestaltung und bestimmen damit maßgeblich die Lebensverhältnisse und damit auch die Gesundheit ihrer Bürger:innen mit.

Der Einfluss auf die Gesundheitsversorgung, speziell auf die Ansiedlung von Ärzten in den Kommunen ist aber gering. Laut § 99 Sozialgesetzbuch V haben die Kommunen im ambulanten Sektor keinen Einfluss auf die Bedarfsplanung, die von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erstellt wird. Sie können somit nicht über die Anzahl und Verteilung der Arztsitze mitentscheiden.

Trotz der fehlenden Entscheidungsmacht stehen die Kommunen in der politischen Verantwortung, wenn die medizinische Versorgung vor Ort nicht ausreichend sichergestellt werden kann, z. B. wenn Arztsitze nicht nachbesetzt werden können.

In Anbetracht der großen Bedeutung für die Daseinsvorsorge ist es wichtig, eine sichere Versorgung im Bereich der Allgemeinmedizin zu garantieren.

Gez.

Jutta Heinemann