Beschluss:

Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom Januar 2024 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung des Referat Hochbau und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenberechnung vom 26.01.2024 auf

350.000 € festgestellt.

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Planung und Hochbau für Objekt- und Kostenfeststellungen ergibt sich aus § 6 Nr. 4 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Im Ältestenrat wurde am 14. November 2023 thematisiert, dass der Große Sitzungssaal seinen repräsentativen Anforderungen seit langem nicht mehr gerecht wird. Seitens der Verwaltung wurde daraufhin angeboten, in Bezug auf den Umfang und die Kosten, unterschiedliche Aufwertungsalternativen für den Ältestenrat zusammenzustellen und aufbereiten lassen.

Die erstellten Vorschläge seitens der Bauverwaltung wurden am 25.Januar 2024

dem Ältestenrat vorgestellt mit dem Ergebnis, dass die Variante „Die schnelle Lösung“ zur Aufwertung des Ratssaals als Minimaleingriff gewählt wurde.

3. Angaben zum Raumprogramm

Ein Raumprogrammbeschluss liegt nicht, vor da die Maßnahme nur den Ratssaal betrifft.

4. Erläuterungen zur Planung

Die schnelle Lösung zur Aufwertung des Ratssaales beinhaltet:

        Parkett aufarbeiten

        Malerarbeiten Wände

        Erneuerung der Verdunkelung und Blendschutzvorhang

        Möbel Präsidium und Wandtafeln aufarbeiten mit Anpassung des Rednerpults und

        Verlängerung der Tischflächen

        Tischleuchten Präsidium erneuern

        Tische und Stühle erneuern

Um die kurzfristige Ausführung der Arbeiten zu gewährleisten soll die Umsetzung mittels Rahmenverträgen und freihändigen Vergaben erfolgen.

Hinweis:

Eine Hybridisierung des Ratssaales wird als eine davon unabhängige Maßnahme umgesetzt. Zur Darstellung sind in Anlage 3 zwei Abbildungen beigefügt.

5. Techniken für regenerative Energien

Nicht geplant.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Die Situation für Menschen mit Behinderungen bleibt unverändert.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung

vom 15.01.2024        349.800,-€ (Aufgerundet: 350.000,- €).

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

In der Zeit vom 12.06. – 16.09.2024 soll die Maßnahme umgesetzt werden.

Während der gesamten Bauzeit steht der Ratssaal für Nutzungen nicht zur Verfügung.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € werden, vorbehaltlich des positiven Ratsbeschlusses, über den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / CDU-Fraktion im Rat der Stadt / FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig (Ds. 24-23045) aus der Deckungsreserve bereitgestellt.