Sachverhalt:

Gegenstand der Anfrage ist der sog. „Real“-Parkplatz der sich zwischen Moorhüttenweg und Berliner Straße befindet. Da Gegenstand der Anfrage und der Parkplatz selbst jedoch erhebliche Emissionen und Auswirkungen auf den Stadtbezirksrat 111 an dessen Grenze er liegt aufweist, wird die Anfrage in diesem Stadtbezirksrat gestellt. Eine gleichlautende Anfrage wird auch im Stadtbezirksrat 112 gestellt.

Aktuell wird der o.b. Parkplatz intensiv bearbeitet. Auf dem vorher dort befindlichen Parkplatz waren eine spärlich Bepflanzung mit Bäumen (ca. 1 Baum auf ca. 20 Parplätze) vorhanden. 

Große versiegelte Flächen sind hingegen aus ökologischen Gründen und auch der Aufenthaltsqualität auf dem Parkplatz und dem umgebenden Quartier in jedem Fall zu vermeiden. Sowohl Lärm- als auch Wärmeemissionen sind von großen versiegelten Flächen unerträglich groß. Im Weiteren geht eine nicht unerhebliche Verschärfung der Hochwassergefahr von diesen aus.

Eine geeignete Gegenmaßnahme ist die engmaschige Begrünung der Parkplätze idealerweise mit vielen Bäumen und Hecken. Etwas weniger geeignet aber dafür auf andere Weise positiv wirken Photovoltaik-Dächer (siehe Beispielbild zur Verdeutlichung) über Parkplätzen.

Beide Maßnahmen sind nicht überall umsetzbar und nicht immer rechtlich auferlegbar, bestehen aber zum Teil bereits aus Rechtsverordnung und Gesetz.

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, mitzuteilen:

1. Welche aktuellen Maßnahmen - die offensichtlich bereits laufen - am Parkplatz ausgeführt werden und welche Planungen und Vorhaben dort aktuell genehmigt oder beantragt sind.

2. Ob durch Auflagen oder andere Verpflichtungen sicher gestellt ist, dass ein dort erneut einzurichtender Parkplatz eine dichte Baumbepflanzung oder alternativ eine Photovoltaik-Überdachung aufweist und eine vollumfängliche Versiegelung der gesamte Fläche ausgeschlossen ist und ob sichergestellt ist, dass im Falle eines Starkregens der ausreichende Regenabfluss von der Fläche möglich ist.

3. Ob, soweit solche Verpflichtungen nach Nr. 2 derzeit nicht bestehen, zum jetzigen Zeitpunkt solche gegenüber dem Eigentümer noch möglich sind.

Gez.      Gez.

Dr. Volker Garbe    Thorsten Wendt

Fraktionsvorsitzender    CDU / Beratendes Mitglied