Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 23-22420-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung Hochwasserschutzkonzept: Förderantrag für die Planung des Hochwasserschutzes der Schuntersiedlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 68 Fachbereich Umwelt
- Beteiligt:
- DEZERNAT VIII -Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat; 0100 Steuerungsdienst; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Herlitschke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd
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zur Kenntnis
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01.02.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Protokollnotiz:
„Herr Bezirksbürgermeister Disterheft fragt nach, warum die drei Linienschutzmaßnahmen für Stöckheim und Leiferde nach dem Hochwasserschutzkonzept in dieser Mitteilung nicht erwähnt sind bzw. nicht umgesetzt werden. Ferner fragt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft zum Rüninger Wehr, ob das Rüninger Wehr im Bestand erhalten bleibt oder ob es diesbezüglich ein neues Vorhaben gibt.“
Zur Protokollnotiz aus der Sitzung Stadtbezirksrat 211 - Braunschweig-Süd - vom 30.11.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Linienschutzmaßnahmen für Leiferde werden in der Mitteilung nicht erwähnt, weil gegenwärtig entsprechend der Prioritätenliste aus dem Hochwasserschutzkonzept zunächst nur die Projekte bearbeitet werden, die ein Nutzen/Kostenverhältnis von größer als 1 aufweisen. Die Linienschutzmaßnahmen in Leiferde wiesen nach dem Konzept nur ein Verhältnis von 0,783 bzw. 0,695 auf und sind zugunsten der vorrangigen Projekte zunächst noch zurückgestellt.
Zum Linienschutz für Stöckheim hatte die Verwaltung folgenden aktuellen Sachstand berichtet: „In Stöckheim stehen die landwirtschaftlichen Flächen westlich des Rüninger Weges nicht zur Verfügung, sodass aktuell baulich deutlich aufwändigere Lösungen im Straßenrandbereich sowie alternativ eine mobile Variante erarbeitet werden.“
Zum Rüninger Wehr gibt es folgenden aktuellen Sachstand: Der Unterhaltungsverband Oker hat seine Pläne, das Wehr zurückzubauen, bis auf Weiteres aufgegeben. Der Wasserverband Mittlere Oker (WVMO) hat die vom Land als stark verbesserungsbedürftig eingeschätzte ökologische Situation zum Anlass genommen, einen Förderantrag für eine umfassende Machbarkeitsuntersuchung zu stellen. Der Förderantrag für eine 100 % Förderung in Höhe von zunächst 280.000 €, verteilt auf die Jahre 2024/2025, wurde im November diesen Jahres vom WVMO beim NLWKN eingereicht. Mit einer Fördermittelzusage wird zum Jahresanfang 2024 gerechnet. Mit den Arbeiten kann/darf demgemäß noch nicht begonnen werden. Dem Ergebnis der Untersuchung kann zurzeit nicht vorgegriffen werden.