Sachverhalt:
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ vom Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) unterstützt Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort.

Ziel des Programms ist, die Attraktivität des Radverkehrs durch höhere Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen im Straßenverkehr sowohl in urbanen als auch ländlichen Räumen zu steigern. Dies geschieht beispielsweise durch Herstellung flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze, über den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auch speziell für Lastenräder oder mittels sicherer und moderner Abstellanlagen.

Im Einzelnen geht es insbesondere um:

• Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze
• eigenständige Radwege
• Fahrradstraßen
• Radwegebrücken oder -unterführungen
• Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser
• Lastenradverkehr.

Die Förderung pro Anlage umfasst je nach Standort 75 % oder sogar  90 % der Kosten, noch dazu werden die Förderanträge schnell und unbürokratisch über das BALM binnen eines Monats genehmigt.[1]

Eine Begleitbroschüre zum Programm findet man auf der Homepage vom BALM:
www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/2022/Leitfaden_Einladende_Radverkehrsnetze.html

Viele der Ziele des Sonderprogramms „Stadt und Land“ decken sich mit dem Braunschweiger Mobilitätsentwicklungsplan, gefördert werden auch innovative Projekte wie z.B. Smart-City-Fahrradparkhäuser.[2]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die radelnde Verwaltung:

a) Welche Maßnahmen des Mobilitätsentwicklungsplans könnten über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ teilfinanziert werden?

b) Wurden schon Anträge zur Finanzierung gestellt?

c) Falls nein: Plant die Verwaltung, Anträge zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu stellen?


[1] Informationen dazu findet man hier: www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html

[2] Smart-City-Fahrrad-Parkhäuser haben den Vorteil, dass auf wenig Platz oder in leerstehenden Kaufhäusern möglichst viele Fahrräder sicher untergebracht werden. Ein Beispiel dafür findet man hier: www.smart-city.world/?de