Sachverhalt:

Zur gemeinsamen Anfrage der BIBS-Fraktion, CDU-Fraktion und Herrn Zimmer (FDP) vom 12.01.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die beiden Straßen wurden zuletzt im Jahre 1975 erneuert. Seitdem wurden bei Bedarf den Gebrauchszustand erhaltende Maßnahmen ausgeführt. In der bis 2004 zurückliegenden Dokumentation sind dort ca. 45 solcher Maßnahmen aufgeführt. Dabei sind keine in dieser Zeit durchgeführten Leitungsarbeiten berücksichtigt.

Die Hauptfunkion von Anliegerstraßen ist die Erschließung der angrenzenden Grundstücke.

Als Anliegerverkehr ist derjenige Verkehr anzusehen, der zu den angrenzenden Grundstücken hinführt und von ihnen ausgeht. Auch der Ziel- und Quellverkehr zu anliegenden besuchsintensiven, gewerblichen oder Verwaltungszwecken dienenden Nutzungen, wie hier Kirche, Gemeindezentrum, KITA, Polizei usw., ist grundsätzlich Anliegerverkehr.

Zur bestimmungsgemäßen Nutzung und zum Lebensschicksal einer Straße gehört nicht nur Personen- und normaler Lastverkehr, sondern ebenso Schwerlast- und Umleitungsverkehr.

Zu Frage 2:

In der Altmarkstraße zwischen Forststraße und Waggumer Straße wurde 2019 nicht die gesamte Deckschicht der Fahrbahn erneuert, sondern nur die Verschleißdecke von 4 cm. Hierbei handelt es sich um eine beitragsfreie Unterhaltungsmaßnahme.

Eine solche Bauausführung ist in den Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick nicht möglich, da der Gesamtaufbau der Straße entgegen der damaligen Situation in der Altmarkstraße geschädigt ist und insbesondere keinen frostsicheren Aufbau aufweist. Ein reiner Austausch der Verschleißdecke würde keine lange Lebensdauer erwarten lassen, da die ersten Risse nach kurzer Zeit wieder zu erwarten wären.

Zu Frage 3:

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) ermächtigt die Kommunen, kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben. Die Kommunen in Niedersachsen nutzen nach Maßgabe des NKAGs die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer erbrachten Leistungen.