Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2024 [24-22972] wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung hatte Ende 2023 beantragt, Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen, um die zwei Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank (TSF-W) der Ortsfeuerwehren Riddagshausen und Lehndorf früher als geplant zu beschaffen. Hintergründe waren der technische Zustand der Fahrzeuge und die Möglichkeit, die Beschaffungen mit der geplanten Beschaffung eines weiteren TSF-W zu bündeln. Die Beschaffung von Kleinserien ist regelmäßig auch wirtschaftlicher als die Beschaffung von Einzelfahrzeugen.

Dies vorangestellt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Derzeit findet die finale Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen mit der Zentralen Vergabestelle statt.

Zu Frage 2:

Eine Übergabe und Indienststellung kann aktuell noch nicht terminiert werden. Aus Erfahrung dauert der Ausschreibungsprozess (Veröffentlichung der Ausschreibung, Frist für die Bieter zur Angebotsabgabe, Prüfung der Angebote, politischer Beschluss, Auftragserteilung) ca. 3-6 Monate. Aktuell liegen die Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge bei 24-36 Monaten ab Auftragserteilung. Eine Indienststellung kann somit voraussichtlich in den Jahren 2026 oder 2027 erfolgen.

Zu Frage 3:

Bei der Planung von Fahrzeugen sind Normvorgaben einzuhalten. Bei Neukonzipierungen von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr, z. B. nach größeren Normänderungen oder der erstmaligen Beschaffung eines Fahrzeugtyps, findet eine enge Abstimmung mit dem Stadtbrandmeister statt. Auf Basis der Normvorgaben und dieser abgestimmten „Braunschweiger Regelungen“ werden dann die einheitlichen Leistungsbeschreibungen erstellt, denn die Feuerwehr Braunschweig verfolgt das Ziel, dass alle Fahrzeuge von einem Fahrzeugtyp den gleichen einsatztaktischen Wert haben. Für die TSF-W bedeutet dies u. a. einen 1.000l-Löschwasserbehälter, Atemschutzgeräte im Mannschaftsraum, Stromerzeuger und Lichtmast, eine Tauchpumpe, Motorsäge und aufgrund der Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 7,5t. Die Gestaltungsmöglichkeiten bei der jeweiligen Beschaffung sind dadurch sehr begrenzt. Die aktuelle Ausschreibung orientiert sich an der letzten Ausschreibung (TSF-W der Ortsfeuerwehren Geitelde, Mascherode, Stöckheim).

Nach der Auftragserteilung und der Erstellung der ersten Konstruktionszeichnungen durch den Auftragnehmer findet eine Abstimmung zwischen den mit der Beschaffung beauftragten Mitarbeitenden der Stelle Fahrzeugtechnik und den Ortsbrandmeistern statt. Im Rahmen dieser Besprechungen können dann Detaillösungen mit den zukünftigen Nutzenden der Fahrzeuge abgesprochen und anschließend dem Auftragnehmer übermittelt werden.