Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion, Gruppe B90-Grüne/BIBS vom 19.01.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Per Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 07.06.2023 hat die Verwaltung die Stadtbezirksräte über den „Post-Universaldienst – eine flächendeckende Grundversorgung“ informiert (DS 23-21570). Darin wurde u.a. verdeutlicht, dass die Verwaltung keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Erbringung des Postuniversaldienstes hat, zu dem auch eine Brief- und Paketzustellung zählt. Bei Unregelmäßigkeiten können Kundinnen und Kunden den Kundendienst der Deutschen Post (https://www.deutschepost.de/de/hilfe-kundenservice.html) oder die Bundesnetzagentur direkt kontaktieren (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Post/Universaldienst/start.html). Dies birgt in der Regel Zeitvorteile und bindet keine Ressourcen der Verwaltung.

Die Stadtverwaltung hat hinsichtlich der vorliegenden Anfrage Kontakt mit der Deutschen Post AG aufgenommen und um Aufklärung gebeten:

„In dem Zustellbereich wurde und wird regelmäßig zugestellt. Gehäufte Auffälligkeiten konnten nicht festgestellt werden. Jedoch hat es im vergangenen Jahr eine nennenswerte betriebliche Änderung in der Zustellung gegeben. Die bislang mit Fahrrädern und einem begleitend eingesetzten Paketzustellfahrzeug ausgetragene Post wird inzwischen durch neue Zustellfahrzeuge ersetzt, aus denen nun Briefe und Pakete gemeinsam zugestellt werden. Briefe und Pakete kommen nun aus einer Hand.

Grund für diese Veränderung ist die stark abnehmende Zahl an Briefen und dem gegenüber die stetig zunehmende Zahl an Paketen und Päckchen, die einen entsprechenden Platzbedarf haben, welcher mit einem Fahrrad und auch durch ein Lastenrad inzwischen nicht mehr bewältigt werden kann. Bei Kundinnen und Kunden kann es dadurch im Tagesverlauf zu geänderten Zustellzeiten gekommen sein, doch führt das nicht zu einer über den Tag hinausgehenden Verzögerung.

Der geschilderte Fall, in dem versehentlich Post in einen falschen Briefkasten eingelegt wurde, bedauern wir sehr. So etwas soll nicht vorkommen und wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich dafür entschuldigen.

Abschließend erlauben wir uns auf folgende Dinge hinzuweisen, die tatsächlich auffällig sind. So hat sich die Zahl der über uns verschickten Briefe deutlich reduziert. Das gilt übrigens auch für andere Zustelldienste, die Briefe zustellen. Tatsächlich erhalten heute die allerwenigsten Haushalte täglich gewöhnliche Briefe (z.B. 85 Cent) oder Postkarten. Zudem handelt es sich bei den meisten Briefen um portoreduzierte (Werbe-)Sendungen, für die schon heute eine Zustellzeit von bis zu vier Tagen vertraglich mit dem Absenderkunden vereinbart und somit zulässig ist. Übrigens werden solche portobegünstigten Briefe tatsächlich auch innerhalb des zulässigen Zustellfenster von bis zu vier Tagen gesammelt und anschließend in einen Briefkasten eingelegt. Hier mag der Eindruck entstehen, dass dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt sei. Tatsächlich erfolgt die Zustellung allerdings durchaus im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten.

Da Fehler auch in unserem Geschäft trotz aller Sorgfalt und Routine nie völlig ausgeschlossen werden können sind wir als Unternehmen für eine zeitnahe Information stets dankbar. Bei Bedarf steht unser Kundenservice z.B. gerne unter 0228 4333 112 zur Verfügung.“