Sachverhalt:

Die Verwaltung sieht durch die Klimaveränderungen eine zunehmende Bedeutung des Hochwasserschutzes und auch die Notwendigkeit, die mit Starkregen verbundenen Risiken stärker in den Blick zu nehmen. Hinsichtlich der Gefährdung durch ein Oker-Hochwasser gibt es für Braunschweig eine vergleichsweise hohe Sicherheit bei den aktuellen Berechnungen, weil die Okertalsperre per Definition des Landes grundsätzlich als vollständig gefüllt ange­setzt wird, obwohl zu Beginn eines Hochwasserereignisses in aller Regel ein freier Hoch­wasserschutzraum in der Talsperre zur Verfügung steht. Der Hochwasserschutzraum der Talsperre trägt aber zur Kappung der Abflussspitzen aus dem Harz bei.

Die Stadt Braunschweig überprüft gegenwärtig die Berechnungen, auf denen das Hochwasserschutzkonzept der Stadt beruht. Das gerade abgelaufene Hochwasser wird als Kalibrierereignis ausgewertet. Die Verwaltung hat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gebeten, Fotos von den höchsten Wasserständen einzusenden. Zur einfachen Daten­übertragung wurde ein Link: https://arcg.is/mzi40 eingerichtet. Mit den neuen Erkenntnissen aus den Fotos, den gemessenen Wasserständen und den gemessenen Abflüssen der Oker werden die Modellrechnungen überprüft und das Hochwasserschutzkonzept aktualisiert. 

Das abgelaufene Hochwasser hat die Notwendigkeit eines Hochwasserschutzes für Stöckheim eindrücklich bestätigt. Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Im Rahmen der Vorplanung der Maßnahme „Stöckheim“, die eine massive Linienschutz­maßnahme westlich des Straßenseitengrabens vorsah, sind zusätzliche technische Anforderungen deutlich geworden, die eine Weiterverfolgung gegenwärtig nicht erfolg­versprechend erscheinen lassen. Zudem konnte aufgrund nachvollziehbarer Bedenken der Eigentümer die Flächenverfügbarkeit nicht hergestellt werden. Im Rahmen eines Ortstermins mit einem Mobildeich-Hersteller und der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) wurde die Realisierbarkeit einer mobilen Hochwasserschutzmaßnahme in Form eines Schlauchdeichs eruiert. Ergebnis ist, dass sich der Standort für einen Mobildeich eignet. Die Anschaffungs­kosten sind im Vergleich zu einer stationären Alternative deutlich geringer. Der mobile Hochwasserschutz soll hier im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten forciert werden.

Der Hochwasserschutz für Leiferde war nach dem Hochwasserschutzkonzept aus dem Jahr 2019 nicht vorrangig. Die dem Konzept zugrunde liegenden Berechnungen werden aktuell überprüft. Anschließend wird das Hochwasserschutzkonzept überarbeitet. Dabei kann sich eine neue Rangfolge in der Priorisierung der möglichen Hochwasserschutzmaßnahmen ergeben. 

Zu 2:

Ein mobiler Hochwasserschutz als sogenanntes Sandsackersatzsystem kann vergleichs­weise schnell beschafft werden; hierfür ist kein vorlaufendes Planverfahren notwendig. In Verbindung mit einer aktuellen Angebotsabfrage sind die Lieferzeiten des Herstellers und die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel maßgeblich. Die Abfrage erfolgt kurzfristig. Allerdings muss parallel die Kanalisation so ertüchtigt werden, dass diese im Hochwasserfall abge­sperrt und übergepumpt werden kann. Für die Planung und Umsetzung von Seiten der SE|BS kann aktuell noch kein Zeitplan genannt werden. Für die Überprüfung der Be­rechnungen und die Überarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes wird mindestens ein Jahr veranschlagt. Neue vorrangige Projekte müssten anschließend ausgeplant werden Hierfür kann noch kein Zeitplan genannt werden.

Zu 3:

Die Überschwemmungsflächen der Oker sind durch die Topografie vorgezeichnet. Anders als an den großen Fließgewässern wie der Elbe, der Weser oder auch der Aller, gibt es an der Oker keine Flächen, die durch Deiche vom Überschwemmungsgeschehen abgeschnitten sind und die wieder als Auenflächen für den Naturschutz oder als Überschwemmungs­bereich aktiviert werden könnten. Die Schaffung neuer Überschwemmungsbereiche könnte nur durch einen Aufstau erfolgen, der sich in dem vergleichsweise dicht besiedelten Bereich zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel nachteilig für bestehende Siedlungsbereiche auswirken würde. Hochwasserschutz an der Oker ist – zumindest soweit er in der Hand der Stadt Braunschweig liegt, daher nur durch Linienschutzmaßnahmen möglich. Zu diesem Ergebnis kommt auch das vorhandene Hochwasserschutzkonzept. Für Renaturierungsprojekte wären in diesem Bereich in der Regel landwirtschaftliche Flächen erforderlich. Die Stadt Braunschweig hat hier keine geeigneten Flächen in erforderlicher Größenordnung.