Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 111 vom 23.11.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, in der Straße Immengarten in Volkmarode an der Einfahrt von der Berliner Heerstraße eine Kombination aus den Schildern „Verbot für Kraftfahrzeuge" (Nr. 260) und „Anlieger frei" (Nr. 1020-30) aufzustellen sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zwischen Grenzweg und Berliner Heerstraße in Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr einzurichten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung wird der Anregung des Stadtbezirksrates folgen und für die Straße Immengarten in Volkmarode an der Einfahrt von der Berliner Heerstraße eine Kombination aus den Schildern „Verbot für Kraftfahrzeuge" (Nr. 260) und „Anlieger frei"

(Nr. 1020-30) aufstellen.

Darüber hinaus wurde in Abstimmung mit der Feuerwehr entschieden, zunächst keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorzunehmen. Hintergrund ist, dass die Einrichtung der absoluten Haltverbote, wie beim Ortstermin zwischen Stadtbezirksrat, Polizei, Feuerwehr und Verwaltung festgehalten, zum Ziel hat, die Durchfahrbarkeit und somit die schnelle Erreichbarkeit möglicher Einsatzorte zu ermöglichen. Es ist zu erwarten, dass bauliche Maßnahmen sich eher kontraproduktiv zu diesem Ziel verhalten würden.