Sachverhalt:

Wie in den Anlagen zur Anfrage dargestellt stellte die anfragende Fraktion zum Haushalt 2023/2024 zunächst den finanzunwirksamen Antrag FU 015 mit dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, Konzeptideen und weitere Instrumente zur Ausweitung des Wohnraummanagements zu erarbeiten, notwendige Ressourcen zu benennen und in den Ausschüssen AfSG und APH zu präsentieren. Dieser Antrag wurde im AfSG am 18.01.2023 passieren gelassen.

Nach interfraktionellen Gesprächen ersetzte der gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellte Antrag FU 174 den genannten Antrag. Der wiederum finanzunwirksame Antrag FU 174 enthielt den Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Plattform für einen vermieter- und eigentümerübergreifenden Wohnungstausch unter Berücksichtigung der bei den Wohnungsbaugenossenschaften vorhandenen Strukturen und Erfahrungen zu initiieren. Dabei sollte mit den Wohnungsbaugenossenschaften zusammengearbeitet werden, um die dort vorhandenen Ressourcen zu bündeln und übergreifend nutzbar zu machen. Interessierte private Vermieter*innen, z.B. Hausverwaltungen etc. sollten perspektivisch ebenfalls integriert werden können. Eine Ausweitung auch auf Eigentumstausch, z.B. durch die Einbindung von Hausverwaltungen und Eigentümergemeinschaften, sei zu prüfen. Die Verwaltung sollte zudem beauftragt werden aufzuzeigen, welche zeitlichen und personellen Ressourcen für die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes benötigt werden.

Der Antrag FU 174 ist im FDPA am 02.03.2023 ohne inhaltliche Diskussion mit Mehrheit angenommen worden.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 16.01.2024 (DS 24-22920) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1 bis 3:

Die Verwaltung befindet sich noch in der internen Abstimmung über die Art und Weise der Umsetzung des beschlossenen Antrags. Angesichts der bereits ergriffenen zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung wird zunächst eine dezernatsübergreifende Darstellung und Behandlung des Themas in einer der nächsten AfSG-Sitzungen für zielführend gehalten.