Der vom Rat beschlossene stufenweise Ausbau der Kommunalen Schulsozialarbeit wird nicht erneut ausgesetzt. Es erfolgt keine weitere Minderausgabe für den Ausbau.

Die Umsetzung der geplanten vier Vollzeitstellen im Jahr 2023 wird zeitgleich mit der beschlossenen Erweiterung um weitere vier Vollzeitstellen im Jahr 2024 nachgeholt. Die nicht bereitgestellten Mittel von 53.500 Euro für den Bereich Personal für die Schulsozialarbeit sollen nicht eingespart, sondern auf die geplanten Finanzmittel für das Jahr 2024 aufgerechnet werden, sodass es zu keiner Kürzung der vorgesehenen Leistungen kommt.

Außerdem soll die Summe für die Ausstattung mit Sachmitteln für die Neueinstellungen im Bereich Veranstaltungen für berufsbegleitende Hilfen und Schulsozialarbeit im Jahr 2024 um die nicht gezahlten 20.000 Euro erhöht werden. 

Sachverhalt:
Der Rat wurde mit DS 23-22033 über die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von 16 Mio. Euro in diesem Jahr informiert. Im Bereich Personal für die Schulsozialarbeit beim FB 51 Kinder, Jugend und Familie ergab sich eine Minderausgabe von 53.500 Euro und im Bereich Veranstaltungen für berufsbegleitende Hilfen und Schulsozialarbeit eine Minderausgabe von 20.000 Euro. Unsere Fraktion hatte mit den Anfragen 23-22142 und 23-22134 um Auskunft über die konkreten Hintergründe gebeten. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich bei beiden um eine Nicht-Bereitstellung bzw. Verschiebung eigentlich vorgesehener Leistungen handelt.

Zur Umsetzung des „Rahmenkonzepts Kommunale Schulsozialarbeit” hat der Rat der Stadt Braunschweig im Jahr 2018 einen „Ausbauplan für die Kommunale Schulsozialarbeit“ beschlossen. Im Jahr 2022 folgte ein weiterer, vom Rat beschlossener Ausbauplan, der zum Ziel hat, bis 2025 an allen weiterführenden Schulen in Braunschweig ein entsprechendes Angebot bereitzustellen. Um die Beschlüsse des Rates umzusetzen, sollen bis 2025 die personellen Kapazitäten für die Einrichtung der kommunalen Schulsozialarbeit im Jugendbereich auf 30 Stellen aufgestockt werden. Dazu sollten im Jahr 2023 vier neue Vollzeitstellen geschaffen werden.* Stattdessen hat die Verwaltung den Stufenplan „Kommunale Schulsozialarbeit“ für 2023 ausgesetzt, die Stellen nicht besetzt und damit auch die dazugehörige geplante Ausstattung mit Sachmitteln gestrichen.

Die Kommunale Schulsozialarbeit ermöglicht es Schüler:innen, unabhängig von ihren persönlichen Startbedingungen, einen erfolgreichen Schulabschluss zu erreichen. Ebenso werden sie beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt.

Der Ausbau des Projekts ist ein wichtiger Baustein zur Herstellung von Chancengleichheit und Teilhabe im Bildungssystem von Braunschweig. Eine erfolgreiche Schulsozialarbeit erfordert gesicherte und angemessene Rahmenbedingungen. Dazu gehört die ausreichende Bereitstellung von Personal und finanziellen Mitteln. Damit der weitere Ausbau der kommunalen Schulsozialarbeit nicht verzögert wird, reichen wir diesen Antrag ein.

*https://www.braunschweig.de/leben/soziales/jugendfoerderung/schulsozialarbeit.php