Die Leistungserbringung für das städtische Förderprogramm „Verbesserung der Betreuungsqualität in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf“ wird unverzüglich wieder eingesetzt. 

Sachverhalt:
Auf unsere Anfrage „Globale Minderausgabe - Kürzung der Personalaufwendungen für den Stellenpool Pädagogisches Personal“ (DS 23-22140) teilte die Verwaltung mit, dass es sich nicht um überschüssige Planmittel handle. „Um die Einsparsumme zu erreichen, werden die Stellen im städtischen Förderprogramm ‚Verbesserung der Betreuungsqualität (VBQ)‘ für den Zeitraum der globalen Minderausgabe nicht besetzt“ und „die Leistungserbringung ‚VBQ‘ […] insofern vorübergehend ausgesetzt“ konkretisiert die Verwaltung in der Antwort ihre Kürzungen.

Bereits zum Haushalt 2012 wurde beschlossen, dass „für Betreuungseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf und einzelnen Einrichtungen in anderen Stadtteilen, die von der sozialen Zusammensetzung der Kinder her einen besonderen Förderbedarf haben, […] zusätzlich zur Grundförderung ein Betrag für Personalkosten zur Verbesserung der Betreuungsqualität zur Verfügung gestellt [wird].“ Ebenfalls 2012 wurde das in der 12. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) - die bis heute gültig ist - integriert.

Die Kinder aus den geförderten Stadtteilen benötigen häufig mehr Unterstützung, um halbwegs gleichberechtigt ins Leben zu starten. Gerade diese Förderung wurde ausgesetzt, um die Einsparsumme zu erreichen, was erst auf gezielte Anfrage bekanntgegeben wurde. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft und deren Zukunft gespart werden soll.