Für das Jahr 2024 erfolgt keine Minderausgabe bei der Aus- und Fortbildung im Rechnungsprüfungsamt. 

Sachverhalt:
Mit DS 23-22033 wurde der Rat über die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von 16 Mio. Euro in diesem Jahr informiert. Beim RPA kam es zu einer Minderausgabe von 3.000 Euro für den Bereich der Aus- und Weiterbildung. Dazu hatte unsere Fraktion die Anfrage 23-22121 gestellt, um die konkreten Auswirkungen zu erfragen. Dazu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich hier nicht um eine Minderausgabe von nicht benötigten Planmitteln, sondern um eine reale Kürzung von freien, nicht gebundenen Mitteln handelt. Weiter teilt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme mit, dass Aus- und Fortbildungen wichtige Instrumente zur Qualitätssicherung in der kommunalen Rechnungsprüfung sind.
Vor diesem Hintergrund sollte auf weitere Kürzungen in diesem Bereich verzichtet werden.