Sachverhalt

Der Bezirksrat hatte die Verwaltung gebeten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Grundstück Feuerbrunnen 1 in städtischen Besitz zu überführen. Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Zu 1.:

Das betreffende Grundstück der ehemaligen Sparkassen-Filiale wurde an eine Privatperson veräußert. Zukünftig ist dort ein Gastronomiebetrieb (Café und Pizzeria) geplant. Der beantragten Nutzungsänderung standen keine baurechtlichen Belange entgegen, sodass ein Genehmigungsanspruch bestand. Jedoch wird der Ortskern Waggums durch die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebs aus städtebaulicher Sicht belebt. Dies hat eine positive Wirkung auf die quartiersbezogene Entwicklung des Ortskerns und steht den Zielen der Umgestaltung nicht entgegen.

Unabhängig davon legt die Planungsverwaltung den aktuellen Schwerpunkt auf die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und eine intensive Entwicklung entsprechender Baurechte. Daher wird zum jetzigen Zeitpunkt die Umgestaltung des Ortskerns „Feuerbrunnen“ aus Prioritätsgründen nicht verfolgt.

Zu 2.:

Für das Grundstück „Feuerbrunnen 1“ bestand und besteht kein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Braunschweig.

Zu 3.:

Die Verwaltung ist generell bestrebt, bei öffentlichen Gebäuden und Plätzen einen barrierearmen und möglichst barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Auch über die Rampe auf dem angrenzenden Grundstück „Feuerbrunnen 1“ besteht derzeit kein barrierefreier Zugang zum städtischen Gebäude Feuerbrunnen 3. Sollte der barriereärmere Zugang über das benachbarte Privatgrundstück zukünftig entfallen, ist die Situation neu zu bewerten und zu prüfen, inwieweit auf dem städtischen Grundstück ein möglichst barrierefreier Zugang z. B. durch eine Rampe auf der Ostseite des Gebäudes umgesetzt werden kann.

Zur allgemeinen Umgestaltung des Umfeldes „Feuerbrunnen“ gibt es derzeit keine weiteren Überlegungen.