Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 260.000,00 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.040.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024 (Aufwendungen) 700.000,00 €

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen) 2.800.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 260.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 1.040.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 4.800.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) hatte in seiner Sitzung am 05.12.2023 der Kostenerhöhung für die Sanierung und die Einrichtung des Ganztagsbetriebes (GTB) in der GS Stöckheim in Höhe von 7.294.400 € zugestimmt und die neuen Gesamtkosten auf 20.572.000 € festgestellt – vgl. Vorlage 23-22299-.

Aufgrund der seit Pandemiebeginn schwierigen Weltwirtschaftslage, geprägt von gestörten Lieferketten durch Materialengpässe und stark einschränkend eingreifenden Corona-Maßnahmen, kam es zu Kostensteigerungen insbesondere im Baubereich. Diese angespannte Kostensituation hat sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden Energie-Kostensteigerungen weiter verschärft. Die Folgen sind höhere Submissionsergebnisse bei den Ausschreibungen.

Des Weiteren wurden zur Erreichung der neuen Klimaziele zusätzliche Maßnahmen (z.B. 3-Scheiben-Verglasung, zusätzliche Dämmung oberster Geschossdecke) in die Sanierung aufgenommen.

In der APH-Vorlage im Dezember letzten Jahres zu den Mehrkosten ist die Bauverwaltung davon ausgegangen, dass die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7.294.400 € in den Folgejahren (2025 ff.) haushaltsneutral eingeplant werden können.

Aktuell hat sich jedoch ergeben, dass die Ausschreibung eines weiteren Maßnahmenpaketes erforderlich wird, um Bauunterbrechungen so kurz wie möglich zu gestalten. Sofern nicht bereits in 2024 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Mio. € bereitgestellt werden, können die nächsten Ausschreibungen nicht in die Wege geleitet werden.

Die Arbeiten sind schnellstmöglich fortzuführen, da es sich dabei u.a. um Maßnahmen der Betriebssicherheit handelt und der Ausbau der Sicherheitstechnik wie Sicherheitsbeleuchtungsanlage (SIBE) und Brandwarnanlage nur in ihrer Gesamtheit funktionieren. Die gesamte Elektroinstallation/ Trinkwassernetzsanierung etc.  hängt über die Bauabschnitte zusammen und die Zwischenzustände werden nur für einen befristeten Zeitraum geduldet.

Um die Maßnahmen in 2024 fortführen zu können, sind überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Mio. € erforderlich. Eine Bauunterbrechung würde Mehrkosten erzeugen, und die Betriebssicherheit wäre in dieser Zeit aus den oben genannten nicht gewährleistet. Hieraus wird die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung begründet.

Die darüber hinaus zu finanzierenden rd. 6 Mio. € werden haushaltsneutral für den Haushalt 2025 ff. angemeldet.

Zur Deckung der für 2024 zu finanzierenden Mehrkosten in Höhe von 1,3 Mio. € stehen freie Haushaltsmittel auf folgenden Projekten zur Verfügung:

Deckung: