Beschluss:

„Der ersten Fortschreibung des Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich um einen Beschluss über eine Verkehrsplanung, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zuständig ist.

Anlass:

Im März 2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss das Konzept zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig (DS 20-12696) beschlossen. Seitdem wurden 40 der darin vorgeschlagenen Bussteige barrierefrei umgebaut. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) hat zwischenzeitlich genauere Ein- und Aussteigerzahlen für die Bushaltestellen vorgelegt, wodurch eine Aktualisierung des Konzeptes erforderlich wurde.

Durch die Aktualisierung hat sich die Umbaupriorität einiger Bushaltestellen verändert.

Weiterhin wurden die 42 Bussteige des freigestellten Schülerverkehrs in das Konzept aufgenommen und zusätzliche Bussteige sind durch die Neueinrichtung bzw. Anpassung von Buslinien hinzugekommen. Darüberhinausgehende wesentliche Änderungen fanden nicht statt.