Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 24-23098
Grunddaten
- Betreff:
-
Auflösung der Gruppe Direkte Demokraten und Veränderungen innerhalb der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beteiligt:
- 0300 Rechtsreferat; 0130 Referat Kommunikation
- Verantwortlich:
- Dr. Kornblum
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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20.02.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (GO) sind die Bildung und Auflösung einer Fraktion oder Gruppe, ihre Bezeichnung, der Name der/des Vorsitzenden und der Mitglieder sowie Veränderungen innerhalb der Fraktion oder Gruppe dem Oberbürgermeister unverzüglich mitzuteilen, der seinerseits den Rat unterrichtet.
Nach den mir zugegangenen Mitteilungen liegen die nachfolgenden Änderungen vor:
- Auflösung der Gruppe Direkte Demokraten
Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 hat das Gruppenmitglied Ratsherr Sven-Markus Knurr mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Gruppe Direkte Demokraten erklärt. Die Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt besteht damit gemäß § 57 Abs. 1 und 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 4 Abs. 1 GO nicht mehr.
- Eintritt des Ratsherrn Sven-Markus Knurr in die CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass Ratsherr Sven-Markus Knurr seit 9. Februar 2024 Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt ist.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
