Sachverhalt:

In der Wendemöglichkeit der Huntestraße ist lt. Anwohnern das Parken seit etlichen Jahren möglich gewesen, seit Mitte letzten Jahres wird dieses aber als Ordnungswidrigkeit geahndet, dort sind keine Schilder, die das Halten/Parken verbieten. Das betrifft wohl auch andere Straßen, die von der Weserstraße abgehen.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Warum war das Parken dort lange möglich und jetzt nicht mehr?

2. Ist das Parken in diesen Wendemöglichkeiten grundsätzlich verboten, auch wenn keine Schilder stehen?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender