Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Weststadt regt an, dass künftig Opfern höherer Gewalt aufgrund von besonders schwerwiegenden Ereignissen, wie zum Beispiel Hochwasser, Starkregen, Tornados oder ähnlichem, gleichermaßen unbürokratisch Hilfe angeboten wird.
 

Sachverhalt:

In der jüngeren Vergangenheit kam es in Braunschweig zu verschiedenen Ereignissen, die für die betroffenen Einwohner*innen eine besondere Härte darstellten. Zum einen das Starkregenereignis, das in dem Umfang die Stadtverwaltung überraschte und bei dem die Anlagen der Stadtentwässerung aufgrund der Heftigkeit überlastet waren und das Hochwasser an den vorhandenen Gewässern (Oker und andere fließende Gewässer, Seen, Teiche etc.).

Ein Starkregenereignis trifft die betroffenen Einwohner*innen in der Regel überraschender als ein Hochwasser auf einem Grundstück, das sich in der Nähe eines vorhandenen Gewässers befindet. Die Eintrittswahrscheinlichkeit und in der Folge auch die Vorbereitung auf ein Starkregenereignis ist geringer als ein Hochwasser an einem See oder der Oker.

Auch in der Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtbezirksrat 221 (Weststadt) "Hilfe bei Hochwasserschäden" (Vorlage 24-22811-01) wurde ausgeführt, dass sich zum Beispiel die Weststadt nicht in einem Überschwemmungsgebiet befindet. Hier war ein solches Ereignis also kaum zu erwarten.
Unabhängig von der Eintrittswahrscheinlichkeit oder dem Grund der "Höheren Gewalt" sind die Folgen von solchen Extremereignissen für die Betroffenen identisch.

Nach der Bekanntgabe der Antwort auf die Anfrage wurde in der anschließenden Einwohnerfragestunde die Bitte vorgetragen, dass der Stadtbezirksrat auf diese Ungleichbehandlung hinweist und gegenüber der Stadtverwaltung eine künftige Gleichbehandlung anregt.

gez.

Kai Brunzel

Fraktionsvorsitzender