Beschluss: 

Wir beantragen einen schnellstmöglichen Ortstermin am südlichen Einfluss des RRB 36 (Lehmweg) zur Prüfung von notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen (hier im wesentlichen Extremwasserschutz) mit den zu beteiligenden Abteilungen der Verwaltung (Umweltschutz, Wasserwirtschaft, SE/BS usw.) und den Anwohner*innen von Weststr. und Lehmweg.

Sachverhalt: 

Im Jahr 2023 haben zwei Extremregenereignisse (22. Juni Starkregen, im Herbst bis nach Weihnachten Dauerregen, „Weihnachtshochwasser“ Ministerpräsident Weil, BZ 08.02.2024) im Bereich Lehmweg und Weststr. wieder zu nassen Kellern und überfluteten Tiefgaragen geführt. Nach zwei Ortsterminen mit der Gruppenleitung Betrieb Gewässer SE/BS (Stadtentwässerung) wurden Reinigungs- und Baggerarbeiten am RRB 36-Abfluss durchgeführt. Wahrscheinlich sind diese Arbeiten nicht ausreichend, um bei den nächsten Extremregenereignissen die Anwohner*innen ausreichend vor Oberflächen- und Schichtenwasser zu schützen (vgl. „Neuer Regen: Hochwassergefahr steigt wieder“ BZ 14.02.2024). Ein Ortstermin mit dem SBR 212, den zuständigen Abteilungen der Stadt und den betroffenen Anwohner*innen (s. BZ vom 08.02.2024 „Bewältigung der Hochwasserfolgen“) könnte hier zur Klärung von evtl. notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen und finanziellen Entschädigungen (BZ 08.02.2024) führen.

Gez.

Jürgen Reuter    Konrad Czudaj

BIBS     Fraktionsvorsitzender B90/Grüne