Sachverhalt: 

Das westliche Ringgebiet ist ein Viertel mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten. Es ist schwierig für Familien und Geringverdiener*innen, heute noch Wohnraum zu finden. Dieses trifft auch auf das Gebiet Soziale Stadt zu. Seit der Einführung der Städtebauförderung "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (kurz: Soziale Stadt) im Süden des Westlichen Ringgebietes, werden Maßnahmen wie Modernisierung von Wohnungen, Energieeinsparung sowie Verbesserung des Wohnumfeldes gefördert, um die sich verschärfende soziale und räumliche Spaltung in den Städten zu mildern. Neben der Förderung baulicher Maßnahmen sollen auch Möglichkeiten zur Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier gestärkt werden. Gut, dass es dieses Programm gibt und dass somit seit über 20 Jahren zig Millionen in das Viertel investiert wurden. Nun wundert es, -ein Blick ins Internet reicht-, dass auch eine ganze Menge von sogenannten Ferienwohnungen/ AirBnB`s im Sanierungsgebiet entstanden sind. Damit wird ein Teil des geförderten Wohnraums ausschließlich kommerziell genutzt und steht ehemaligen Bewohner*innen somit nicht mehr zur Verfügung.

Des Weiteren häufen sich seit einiger Zeit bei den „Bauvoranfragen“ Anträge zur Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen / AirBnB Wohnungen. Ebenso steigen auch die Anfragen zum Bau von sogenannten Studentenwohnungen und die Errichtung von Apart Hotels. Dieses gilt für Gebiete innerhalb und außerhalb des Sanierungsgebietes.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.

Gibt es eine rechtliche Grundlage zur Genehmigung von Ferienwohnungen im Bereich Soziale Stadt?

2.

Nach welchen Kriterien wird die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen genehmigt?

3.

Häufen sich die Anfragen in Gebieten, die aus der Bindung „Soziale Stadt“ entlassen wurden und welche Möglichkeiten hat die Stadt dagegen vorzugehen?

gez.

Marcel Richter Fraktionsvorsitzende:r B90/GRÜNE

Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet der Stadt Braunschweig