Sachverhalt:

Ladeverkehr Im Steinkampe

Die Verkehrssituation auf der Straße "Im Steinkampe" wurde bereits in unserer Anfrage zur Sitzung am 30.01.2024 (Ds. 24-22926) dargestellt.

In Ergänzung dazu ist festzustellen, dass die Häufigkeit des Ladeverkehrs mit Autotransportern mit gravierenden Verkehrsbehinderungen in letzter Zeit derart zugenommen hat und dass Be- und Entlade­vorgänge von Fahrzeugen oft ohne Rücksicht auf absolute Halteverbote oder unter rechtswidriger Benutzung der Gehwege stattfinden. (siehe Anhang mit Fotos)

Dies vorangestellt fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse über Verstöße gegen die StVO durch den Ladeverkehr liegen vor und wie wird ggf. darauf reagiert?

2. Welche Erkenntnisse über Schäden an Straße und Gehwegen, die durch den Ladeverkehr verursacht worden sind, liegen vor und in welcher Weise werden ggf. die Verursacher zur Verantwortung bzw. zum Schadenersatz herangezogen?

3. Wie werden im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung ggf. Schäden durch den Ladeverkehr bei einer künftigen Sanierung der Straße den Verursachern und nicht den anderen Anwohnern zugerechnet?

gez. Heidemarie Mundlos