Sachverhalt:

Zu dem Antrag „Überdachung der Fahrradeinstellplätze in der Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße“ der Gruppe BIBS / DIE LINKE. vom 18.01.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Eine Überddachung von Fahrradeinstellplätzen ist bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Stadt Braunschweig als Standard nicht vorgesehen.

Die Unterkünfte in Hondelage und Lamme wurden zu einer vermietbaren Wohnanlage umgerüstet, da es so aussah, als ob die beiden Standorte Lamme und Hondelage für Flüchtlinge nicht mehr benötigt werden.

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Genehmigungsbehörde eine Überdachung für Fahrräder und PKW Stellplätze gefordert. Diese Forderung bestand für eine Flüchtlingsunterkunft aufgrund einer Sonderregelung im Baurecht nicht. Nach Ausführung der Überdachungen wurden die Standorte wieder zur Nutzung durch Flüchtlinge übergeben, da die Zahl der Geflüchteten wieder anstieg.