Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung, Vorschläge zur raschen Lösung des Problems eines im Kindergarten "Sternschnuppe" fehlenden Raums für unterschiedliche Angebote, insbesondere für Bewegungsangebote ("Bewegungs­raum") gem. Niedersächsischem Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)  zu machen und dem Bezirksrat vorzustellen.

Sachverhalt:

Begründung:

Auf die Anfrage der CDU/FDP-Gruppe im Bezirksrat 322 (Ds. 24-22927) in dieser Sache hat die Verwaltung in ihrer Antwort (Ds. 24-22927-01) bestätigt,  dass der Abstimmungsprozess mit dem Propsteiverband und RLSB  sowie der Bauordnung und -verwaltung der Stadt noch andauere, was für die betroffenen Eltern aber kein Trost sein kann. Anzuerkennen sind sicher die dargestellten Bemühungen, in Gesprächen und einem Vor-Ort-Termin eine Lösung zu finden, doch die Zeit drängt, denn die Warteliste wird zum nächsten Kindergartenjahr womöglich noch länger. Dies widerspricht dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.   

Zwar wird in der Antwort darauf verwiesen, dass sich der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht auf eine bestimmte Kita bezieht, doch es wäre kaum  zumutbar, wenn Eltern ihre Kinder täglich von Wenden z. B. in die Weststadt und zurück bringen müssten. Dies mag in individuellen Konstellationen möglich, aber kein Regelfall sein.    

Als Auswege sehen wir bisher außer einer neuen, ggf. befristeten Ausnahmegenehmigung bis zu einer endgültigen Lösung (z. B. auch im Rahmen des Baugebiets Wenden-West) nur einen Erweiterungsbau oder die Aufstellung eines Containers zur Nutzung als "Bewegungsraum" auf dem Kita-Grundstück.

gez.

Heidemarie Mundlos