Sachverhalt:
Gemeinsam mit dem Julius-Kühn-Institut (JKI) hat die Stadt Braunschweig im Jahr 2019 das Projekt „Bienenstadt Braunschweig“ ins Leben gerufen und als Modellforschungsprojekt aufgesetzt. Ziel dieses Projektes ist es, über neue Pflanzen und über Saatgut weitere artenreiche Grünflächen zu schaffen. Gefördert wird das Vorhaben vom Bund und dem Land Niedersachsen, zusammen mit den Eigenmitteln der Stadt Braunschweig sollen knapp sechs Millionen Euro investiert werden.

In der Umsetzung wurden deshalb u.a. in der Straße Am Fallersleber Tore auf Höhe der AOK neue Beetflächen geschaffen, die von einem Pfahlzaun eingehegt sind. Im Rahmen eines Bürgerdialogs wurden wir von einer Bürgerin dahingehend angesprochen, dass sich für sie Sinn und Zweck dieser Flächen nicht erschließen würde. Die Flächen wären darüber hinaus vermüllt und die Zäune seien immer kaputt. Eine entsprechende Rückfrage bei der Stadt habe ergeben, dass eine Reinigung nur erfolgen solle, wenn sich Bürger beschweren.

Eine Suche nach tiefergehenden sowie darüber hinaus aktuellen Informationen über das Projekt „Bienenstadt Braunschweig“ auf der Internetseite der Stadt blieb auch für uns erfolglos. Die Internetseite des JKI zum Projekt (https://www.bienenstadt-braunschweig.de/; zuletzt eingesehen am 23. Februar 2024, 14.00 Uhr) enthält keine aussagekräftigen Texte zu Sinn, Inhalt und Umsetzung des Projektes und darüber hinaus keinen aktuellen Stand. Diesen Umstand hatte die FDP-Fraktion bereits in ihrer Anfrage aus dem Oktober des vergangenen Jahres (vgl. DS.-Nr. 23-22180) bemängelt.

Eine Verbesserung ist indes nicht eingetreten. Da das Projekt jedoch noch bis Ende 2026 terminiert ist, sind zum einen Änderungen weiterhin möglich, zum anderen aber scheinbar auch dringend nötig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie wird die Öffentlichkeit aktuell im Internet über die Anlage von Beeten und ihrer Bewirtschaftung im Zusammenhang mit dem Projekt „Bienenstadt Braunschweig“ informiert?

2. In welchen Abständen werden die Beete auf Müll kontrolliert und gereinigt?

3. Wann soll die Einzäunung, die teilweise auch kaputt ist, entfernt bzw. erneuert werden?