Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 24-22849

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Die Initiativen von Seiten der Politik und insbesondere der Grünen Ratsfraktion, die Innenstadt durch mehr Begrünung aufzuwerten und gleichzeitig besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten, reichen mittlerweile recht weit zurück und sind vielfältig. Und auch die Verwaltung hat Projekte angestoßen bzw. vorangetrieben. Hier ein kleiner Ausschnitt ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

- Das Thema Pocket-Parks wurde erstmals in einer Anfrage zur 03.05.2016 behandelt (DS 16-02110).
- Daraus entstand u.a. ein Student*innenwettbewerb, dessen Ergebnis unter dem Titel "BS.SMALL SPACES" in der Mitteilung 18-06633 vom 24.01.2018 vorgestellt wurden.
- Mit dem Antrag 19-10971 vom 25.09.2019 wurde beschlossen, eine Baumgruppe auf dem Schlossplatz neu anzulegen. Dieser Antrag wurde mittlerweile in abgewandelter Form umgesetzt.
- In der Sitzung des Rates vom 14.07.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Kataster für mögliche Pocket-Parks in hochverdichteten Stadtteilen zu erstellen und den zuständigen Gremien die Ergebnisse mitzuteilen.
- Mit der Bewertung von Flächen in der Innenstadt zu "Um- und Ausgestaltungen grauer Betonflächen zu attraktiven Grünbereichen" wurde die Verwaltung mit dem Antrag 20-14441-01 beauftragt, der am 17.11.2020 beschlossen wurde.
- Mittlerweile greift auch das Förderprogramm „Resiliente Innnenstädte“ einige dieser Themen auf, wie aus dem letzten Sachstandsbericht in der Mitteilung 23-21251 hervorgeht.
- Die Umgestaltung des Hagenmarkts, der Bau des ersten Pocket-Parks in der Kannengießerstraße und die Sitzstufen an der Oker befinden sich mittlerweile kurz vor der Umsetzung.

Obwohl also in den letzten Jahren einiges geschehen ist und bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, gibt es noch viel Potenzial, um in der Innenstadt weitere Flächen zu entsiegeln und attraktive Grünflächen zu schaffen. Insbesondere das Starkregenereignis vom Sommer 2023, von dem weite Teile der Innenstadt betroffen waren, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um mehr Versickerungsmöglichkeiten für Wasser in der Innenstadt im Rahmen der Klimaanpassung zu schaffen.

Dies vorausgeschickt bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche weiteren Flächenpotentiale für Entsiegelungen und Begrünungen in der Innenstadt  bestehen aus Sicht der Verwaltung?

2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden aktuell bearbeitet oder vorbereitet?

3. Welche Haushalts- und Fördermittel stehen diesen Projekten und Maßnahmen zur Verfügung? 

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