Sachverhalt:
Mit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005 wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, um ihren Grundbedarf decken zu können.

Immer mehr Rentner*innen in Deutschland müssen im Alter ihre Bezüge mit Grundsicherung aufstocken. So bezogen im Juni 2023 691.820 Personen im Rentenalter die Grundsicherung – 10 % mehr als noch im Juni davor.1

Trotz aktuell steigender Lebenshaltungskosten schrecken viele Senior*innen vor dem Gang zum Sozialamt zurück, obwohl sie anspruchsberechtigt wären. Im Jahr 2019 ermittelte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten auf Grundsicherung keinen Antrag stellten. Oft verhindern Scham oder die Angst davor, alle persönlichen Verhältnisse offenzulegen, die Beantragung.2

Zusätzlich ist auch der bürokratische Aufwand, einen Antrag auf Grundsicherung im Alter zu stellen, groß. Im Internet findet man schnell das umfangreiche Antragsformular der Deutschen Rentenversicherung. 19 Seiten mit zahlreichen Fragen müssen beantwortet werden. Zudem müssen Antragssteller*innen viele Belege zusammensuchen und einreichen.3

Auf der Website der Stadt Braunschweig findet sich ein solches Formular zum Download nicht. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass Formulare in der Bürgerberatung oder im Dienstgebäude des Bereichs Soziales und Gesundheit mit beschränkten Öffnungszeiten oder Terminvergabe abgeholt werden sollen. So liegt es vielen Berechtigten oder deren Angehörigen nah, einfach das online verfügbare Formular der Deutschen Rentenversicherung zu nutzen. Zudem bekommen viele Braunschweiger*innen dieses Antragsschreiben bereits mit dem Rentenbescheid übermittelt und so suggeriert, dass dies der richtige Weg ist, die Leistungen zu beantragen. Ein Hinweis darauf, dass nur die speziellen Vorlagen der Stadt Braunschweig akzeptiert werden, gibt es auf der Website der Stadt nicht.

Obwohl sich der Inhalt der Formulare der Deutschen Rentenversicherung und der Stadt Braunschweig gleichen und im ersten keine relevanten Informationen fehlen, wurden in der Vergangenheit Anträge auf „falschem“ Formular nicht von der Stadt bearbeitet. Dieses restriktive Vorgehen erzeugt leider eine weitere Hürde bei der Beantragung der Sozialleistungen und verzögert damit die Auszahlung von dringend benötigten Geldern immens.

Wir fragen:

1. Wie viele Braunschweiger Personen im Rentenalter, die berechtigt wären, Grundsicherung zu beantragen, beziehen diese bereits tatsächlich?

2. Ist denkbar, künftig bürokratische Hürden für Berechtigte bei der Beantragung abzubauen, indem die Stadt Braunschweig dem Beispiel zahlreicher Gemeinden in der Region folgt und künftig auch die Formulare der Deutschen Rentenversicherung bearbeitet?

3. Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung eines Antrages auf Grundsicherung in Braunschweig?


1 vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/rente-grundsicherung-statistik-alter#:~:text=Im%20Juni%20bezogen%20bundesweit%20691.820,in%20den%20f%C3%BCnf%20ostdeutschen%20Fl%C3%A4chenl%C3%A4ndern.
2 vgl. https://www.capital.de/geld-versicherungen/grundsicherung-bei-kleiner-rente--warum-viele-aengste-unbegruendet-sind-34216288.html#:~:text=Eine%20Studie%20des%20Deutschen%20Instituts,Die%20Kontrollen%20sind%20sehr%20rigide.
3 vgl. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/Antrag_auf_Grundsicherung_im_Alter_und_bei_EM.html