Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 330 vom 23.11.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird dem Bezirksrat zur nächsten Stadtbezirksratssitzung Vorschläge zur Beseitigung der Gefahrensituation bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich „Zum Ölpersee/Uferstraße“ zur Entscheidung vorlegen und diese zeitnah umsetzen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Anfrage bei der Polizei ergab, dass es sich bei der Kreuzung Zum Ölpersee/Uferstraße nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt. Seit 2021 ist hier kein Unfall aktenkundig. Die als gering empfundene Sicherheit beruht auf den schlechten Sichtverhältnissen einerseits und auf der für Nutzende der Straßen unklaren Verkehrssituation andererseits.

In der Drucksache Nr. 23-21026 hat die Verwaltung bereits Stellung zu dieser Problematik genommen. Neben dem in der Vorlage erwähnten farbigen Pflaster für den Kreuzungsbereich ist geplant, die Straße Zum Ölpersee baulich wie eine Zufahrt auszuführen und so auch die dann geltende Vorfahrtsregelung zugunsten der Uferstraße sichtbar zu machen. Bei der Straße Zum Ölpersee handelt es sich um eine private Straße und nicht um eine gewidmete Verkehrsfläche, sodass die Möglichkeiten für Maßnahmen an dieser Stelle begrenzt sind.

Beide Maßnahmen werden im Zuge des Umbaus der Uferstraße berücksichtigt. Der Zeitpunkt des Umbaus wird mitgeteilt, sobald sich dieser konkretisiert.