Sachverhalt:

Ende 2023 wurden in o. a. Zusammenhang in den Gremien der Stadt Braunschweig, der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) Beschlüsse gefasst. Die Geschäftsführung der KVM wurde beauftragt, die Veräußerung der folgenden Geschäftsanteile zu veranlassen:

• Mundstock Reisen GmbH (MR): Veräußerung des Geschäftsanteils von 100% an ecoVista e. K., Bahnhofstr. 18, 86150 Augsburg und zum anderen die Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der KVM und der MR (DS 23-22019)

• Magdeburg Nutzfahrzeug-Service GmbH (MNS): Veräußerung der Geschäftsanteile von 50,96% an die Dr. Schmid Gruppe (DS 23-22018)

Wir berichten heute zusammenfassend über den aktuellen Sachstand.

MR

Die Geschäftsführung der KVM hat die bereits eingeleiteten Vertragsverhandlungen mit dem Käufer unter Beteiligung des mandatierten M&A Beraters fortgesetzt. Der endverhandelte Vertrag wurde am 28. November 2023 notariell beglaubigt und der von dem Käufer zu zahlende Kaufpreis wurde Anfang Januar 2024 fristgemäß vollständig gezahlt.

Die Mitarbeitenden der MR, welche nicht im Fahrdienst sind, wurden bereits am 29. November 2023 über die Veräußerung informiert. Am 5. Dezember 2023 erfolgte die formale Information aller Mitarbeitenden durch die Geschäftsführung unter Beteiligung des Betriebsrates der KVM und dem Geschäftsführer der ecoVista.

Die Übertragung erfolgte mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2023. In diesem Zusammenhang wurde der zwischen KVM und MR bestehende Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrag aufgrund der Aufnahme des neuen Gesellschafters aufgehoben. Mit der Eintragung ins Handelsregister am 9. Januar 2024 wurde die Veräußerung erfolgreich abgeschlossen.

MNS

Dem Notar der Kanzlei Appelhagen wurden alle erforderlichen Unterlagen für den Anteilsverkauf zur Verfügung gestellt. Dieser begleitete die KVM bereits bei der ersten Anteilsveräußerung und war dadurch bereits mit der Angelegenheit vertraut. Der endverhandelte Vertrag wurde am 29. November 2023 notariell beglaubigt und der von dem Käufer zu zahlende Kaufpreis wurde Anfang 2024 fristgemäß vollständig gezahlt.

Die Mitarbeitenden der MNS wurden am 30. November 2023 unter Teilnahme des Käufers über die Veräußerung informiert.

Die Übertragung erfolgte mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Mit der Eintragung ins Handelsregister am 25. Januar 2024 wurde die Veräußerung erfolgreich abgeschlossen.