Sachverhalt:

Die Anfrage der CDU-Fraktion / BIBS-Fraktion vom 21. Februar 2024 (DS 24-23197) wurde an die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH mit der Bitte um Stellungnahme zu Frage 1 der Anfrage weitergeleitet, welche hierzu wie folgt mitteilt:

Zu Frage 1:

Das Badezentrum Gliesmarode stellt in der Bäderlandschaft Braunschweigs neben den Standorten der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH), ein weiteres Schwimmbad dar, welches jährlich von mehr als 150.000 Besuchern genutzt wird (Anmerkung: Die Besucherzahl bezieht sich auf die Zeit des Betriebes durch die Stadtbad GmbH). Dies führt zu einer Verteilung der Gesamtbesucherzahlen aller Bäder auf die unterschiedlichen Standorte und kann als funktionierendes Konzept in der Bäderlandschaft beurteilt werden.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Betrieb eines städtischen Schwimmbades im Rahmen der Daseinsfürsorge, grundsätzlich als defizitär zu bezeichnen. Die hohen Kosten können durch moderate Eintrittspreise nicht gedeckt oder gar Gewinne erwirtschaftet werden. Auch im Rahmen eines Bäderkonzeptes mit mehreren Standorten, erhöht jeder Standort das jährlich durch die Stadt, bzw. Beteiligungsgesellschaft auszugleichende Defizit.

Zu den Fragen 2 und 3 der Anfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 2:

Der Erbbaurechtsvertrag mit der Badezentrum Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH hat eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2024. Der Erbbauberechtigten ist das Recht eingeräumt worden, eine Verlängerung des Erbbaurechtes um 5 Jahre verlangen zu können. Wird dieses Recht ausgeübt, würde das Erbbaurecht mithin zum 31.12.2029 auslaufen.

Zu Frage 3:

Für eine Weiternutzung über diesen Zeitpunkt hinaus wäre nicht zwingend ein „Eigentümerwechsel“ erforderlich. Es wäre beispielsweise möglich, auf Antrag der Erbbaurechtsnehmerin das Erbbaurecht über den bislang fixierten Beendigungszeitpunkt hinaus zu verlängern. Bisher werden keine Gespräche mit dem aktuellen Eigentümer oder potentiellen Interessenten geführt.