Sachverhalt:

Zu der Anfrage der BIBS-Fraktion vom 22.02.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.:

Die Vorabnahme hat mit der Stelle 0650.30 des Referates Hochbau, dem Architekturbüro, den Fachplanern der Sanitär-, Heizung-, Lüftungs- und Elektrotechnik sowie den Firmen stattgefunden. Die Mängel wurden aufgenommen und werden aktuell bearbeitet. Die Endabnahmen mit allen baulichen und technischen Gewerken werden noch durchgeführt.

Zu Frage 2.:

Die Mängel sind erfasst und wurden seitens des Referates Hochbau beanstandet. Diese werden in einer vorgegebenen Frist behoben bzw. sind bereits behoben, siehe auch

Anlage 1.

Zu Frage 3.:

Das Referat Hochbau hat nach Prüfung der sicherheitsrelevanten Aspekte und Vorabnahme die Räumlichkeiten zur Nutzung freigegeben. Die Verantwortung liegt im Referat.