Sachverhalt:

Hintergrund

Auf Grundlage der ‘Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern‘ gewährt die Stadt Braunschweig Zuschüsse zum Erwerb von Lastenrädern mit und ohne elektrische Unterstützung. In diesem Rahmen hat die Stadt unter anderem auch Lastenräder des niederländischen Herstellers Babboe gefördert.

In den vergangenen Wochen sind bei einigen Modellen dieses Herstellers Sicherheitsmängel bekannt geworden, die die zuständige niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit dazu veranlasst haben, den weiteren Verkauf dieser Modelle zu verbieten. Babboe hat den Verkauf sämtlicher Lastenräder daraufhin vorübergehend eingestellt und den Rückruf der betroffenen Modelle in Deutschland angekündigt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat diese Modelle in ihre Datenbank ‘Gefährliche Produkte in Deutschland‘ aufgenommen.

Weiteres Verfahren

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung der bewilligten Mittel hat die Stadtverwaltung auf die Ereignisse reagiert und zu den Käuferinnen und Käufern der geförderten Babboe-Modelle schriftlich Kontakt aufgenommen.

Im Hinblick auf die in der Förderrichtlinie vorgeschriebene Zweckbindungsfrist für Lastenräder wurden alle betroffenen Fördermittelnehmenden um eine Auskunft zum weiteren Umgang mit dem erworbenen Babboe-Lastenrad gebeten. Die Stadtverwaltung hat dahingehend angeboten, den erhaltenen Zuschuss auf ein förderfähiges Modell eines anderen Herstellers nach Prüfung und unter Berücksichtigung der Erstattung einer möglichen Differenz zum ursprünglich gewährten Zuschuss zu übertragen sofern vom Kauf des Babboe-Lastenrads zurückgetreten werden kann.

Sofern kein neues Lastenrad erworben wird, ist der bewilligte Zuschuss zurückzuzahlen.

Sofern die Käuferinnen und Käufer ihr Lastenrad der Firma Babboe behalten möchten, wurden sie aufgefordert, dies der Verwaltung schriftlich mitzuteilen.