Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion (24-23241) vom 22. Februar 2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Gem. § 19 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig werden die öffentlichen Sitzungen des Rates zeitgleich im Internet als Livestream übertragen. Sitzungen der Ausschüsse des Rates können im Internet als Livestream übertragen werden, soweit dies vom Oberbürgermeister oder in seiner Vertretung von einer Dezernentin bzw. einem Dezernenten im Einvernehmen mit der/dem Ausschussvorsitzenden in der Ladung angeordnet wird. Für die Stadtbezirksräte ist ein Live-Stream demnach nicht vorgesehen, wie auch der Begründung der Vorlage 22-18678 „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“ zu entnehmen ist.

Unabhängig davon wären mit einem Live-Stream zusätzliche Kosten verbunden. Neben den zu beschaffenden Kameras für die Bezirksgeschäftsstellen müsste ein Dienstleister beauftragt werden, um eine datenschutzkonforme Einspeisung ins Internet zu ermöglichen, wofür mit grob geschätzten Kosten i. H. v. ca. 700 Euro pro Sitzung zu rechnen ist.

Die Kameratechnik müsste für alle Stadtbezirksratssitzungen mit regelmäßig wechselnden Tagungsorten vorgehalten und durch die Leitung der Bezirksgeschäftsstelle vor jeder Sitzung installiert, ausgerichtet, mit der Tonaufzeichnungstechnik gekoppelt und der Live-Stream über den Dienstleister initiiert werden. Voraussetzung ist eine stabile Internetverbindung, die nicht an allen Sitzungsorten gewährleistet werden kann.

Diese technische Begleitung müsste die Leitung der Bezirksgeschäftsstelle neben der Protokollierung, der Beratung der Sitzungsleitung, der Bedienung von etwaigen Präsentationen, der Überwachung der vorgeschriebenen Tonaufzeichnungen und der Erbringung eigener Wortbeiträge zusätzlich leisten, was nicht darstellbar wäre.

Aus den vorgenannten Gründen kommen Live-Streams von Stadtbezirksratssitzungen aus Sicht der Verwaltung aktuell nicht Betracht.