Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 24-23286-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen der ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Kenntnis
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12.03.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.02.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Verwaltung führt im Rahmen der Ausweitung der Parkgebührenpflicht ein Parkraum-Monitoring durch, dessen Ergebnisse voraussichtlich Mitte 2024 vorgelegt werden können. Eine ausführliche Analyse der Parksituation erfolgt in diesem Rahmen. Die Beantwortung dieser Anfrage basiert auf einer punktuellen, stichprobenartigen Bewertung.
Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:
zu 1.: Seit dem 01.09.2023 sind die monatlichen Einnahmen aus Parkgebühren (an Parkscheinautomaten sowie Handyparken) durchschnittlich um ca. 10 % gestiegen. Die durchschnittlichen Einnahmen zwischen dem 01.09.2023 und 29.02.2024 betrugen ca. 269.000 € im Monat. Vor dem 01.09.2023 lagen die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen 2023 bei ca. 244.000 €.
zu 2.: Die Kosten für das Aufstellen der 75 Parkscheinautomaten belaufen sich auf einmalig rd. 190.000 € (Beschaffung sowie bauliche Maßnahmen zur Aufstellung). Die Beschilderung und Markierung wurde im Rahmen des bestehenden Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadt und der Bellis GmbH vorgenommen. Hierfür sind der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstanden.
Für die Parkraumüberwachung hat die Verwaltung drei vollzeitäquivalente Personalstellen sowie eine halbe Personalstelle für den Innendienst geschaffen. Daraus ergeben sich Personalkosten von insgesamt ca. 128.000 €/Jahr, die durch Einnahmen je Außendienstkraft von ca. 80.000 € pro Person und Jahr gedeckt sind.
zu 3.: Um die Entwicklung der Auslastung der an das Parkleitsystem angeschlossenen Parkhäuser zu ermitteln, wurden die Belegungszahlen an jeweils einem gleichen Wochentag vor dem 01.09.2023 (Mittwoch, 14.06.2023) mit einem Tag nach Ausweitung (Mittwoch, 28.02.2024) der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Okerumflut verglichen. Der Einfluss von externen Faktoren auf die Belegung kann dabei nicht ausgeschlossen werden.
Die Auslastung der Parkhäuser Schützenstraße und Lange Straße Nord war am Vergleichswerktag 28.02.2024 höher als vor dem 01.09.2023. Die Auslastung der Parkhäuser Eiermarkt, Wallstraße und Wilhelmstraße hat sich kaum erhöht. Die Auslastung des Parkhauses Schloss war geringer als vor dem 01.09.2023.
Die Auslastung am Vergleichssamstag (24.02.2024) war in den meisten Parkhäusern 2024 im Verhältnis zu einem Samstag (17.06.2023) vor dem 01.09.2023 weitgehend unverändert. Die Auslastung der Parkhäuser Wallstraße und Wilhelmstraße ist in den Samstagabendstunden im Vergleich zurückgegangen.
Für das Parkhaus Magni liegt aufgrund einer technischen Störung des Parkleitsystems kein verwendbarer Datensatz vor dem 01.09.2023 vor. Die Parkhäuser Steinstraße und Lange Straße Süd übermitteln keine Belegungsdaten