Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ wurde die Arbeitsgrundlage für die Radverkehrsplanungen der Verwaltung beschlossen (DS 20-13342-02). Diese beinhaltet neben den Qualitätsstandards der Wege auch ein Netz von Velorouten, das die Stadtteile möglichst direkt an die Innenstadt anbindet. Beschlossen wurde weiter, dass für die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen einzuplanen sind, damit diese Ziele bis 2030 erreicht werden.

Das Veloroutennetz soll mit dem MEP vorgelegt werden. Aktuell gibt es Arbeitsstände für das Netz.

In den Doppelhaushalt 2023/24 wurden Finanzmittel für die Planung einer weiteren Veloroute eingestellt.

Ein Vorschlag der Verwaltung für diese weitere Veloroute liegt den Gremien aktuell nicht vor. Die Mobilitätsverbände haben mit Schreiben vom 31.01.2024 an Politik und Verwaltung einen Vorschlag mit Priorisierungen für die nächsten Velorouten als Diskussionsgrundlage vorgelegt (s. Anlage).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie stellt die Verwaltung angesichts der bis 2030 verbleibenden ca. 6 Jahre und der personellen Ressourcen die Zielerreichung Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs sicher?

2. Wie viele Velorouten plant die Stadt in ihrem Netz-Konzept innerhalb vom MEP bis 2030 vollständig zu bauen?

3. Welche Veloroute schlägt die Verwaltung für die nächste Planung vor?