Zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN (DS 24-22983) vom 19.01.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Im Auftrag der Örtlichen Pflegekonferenz vom 15. März 2023 hat sich der Arbeitskreis „Innovative quartiersorientierte Betreuungs- und Pflegekonzepte – Vision für Braunschweig“ konstituiert. Die Mitglieder setzen sich aus Vertreter:innen des Sozialreferates und der freien Wohlfahrtspflege zusammen. In der Zeit von Juni bis November 2023 erarbeitete der Arbeits­kreis Vorschläge zur Weiterentwicklung der hiesigen Angebotsstruktur. Diese beziehen sich sowohl auf den vorpflegerischen Bereich als auch auf die ambulante und stationäre Pflege.

Mit dem Ergebnispapier wird der angeregten Aktualisierung und Konkretisierung der Altenhilfe- und Pflegeplanung entsprochen. Die Pflegeplanung ist „Fahrplan“ und „Arbeits­dokument“ (vgl. Altenhilfe- und Pflegeplanung der Stadt Braunschweig, S. 78), die vor­geschlagenen Themen und Maßnahmen knüpfen zum Teil an die des Integrierten Stadt­entwicklungskonzeptes (ISEK) an. Der Zeithorizont für ihre Umsetzung ist priorisiert (1 = kurzfristig, 2 = mittelfristig, 3 = langfristig, 1 – 3 Dauerthema). Neben dem Querschnittsthema Öffentlichkeitsarbeit regt die Altenhilfe- und Pflegeplanung Maßnahmen insbesondere in den folgenden Handlungsfeldern an:

• Infrastruktur/Mobilität (1)

• Beratung/Information (1 – 3)

• Teilhabe (1)

• Prävention (1 – 3)

• Bürgerschaftliches Engagement (1 bzw. 1 – 3)

• Wohnen (1)

• Unterstützung im Alltag (1)

• Betreuung und Pflege (1 – 3)

• Entlastung von Angehörigen (2)

• Integrierte Versorgungsangebote (2 – 3)

• Hospiz und Palliativversorgung (1 bzw. 1 – 3)

• besondere Zielgruppen (Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LSBTIQ*) (1 – 3)

• Digitalisierung (1 – 3)

• Vernetzung (1)

. . .

Die im Antrag genannten Modellprojekte

1) zur Etablierung von Gesundheitslots:innen,

2) zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier sowie

3) Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten

werden u. a. in dem Ergebnispapier als solche bereits benannt. Die damit verbundenen Konzepte adressieren zudem eine Vielzahl der aufgezählten Handlungsfelder der Altenhilfe- und Pflegeplanung. Diese und weitere werden bereits heute vom Sozialreferat und dem Seniorenbüro bearbeitet. Im Fokus des Sozialreferates steht der alle anderen Punkte überlagernde Personalmangel in der Pflege und im pflegenahen Dienstleistungssektor.

Die Prüfung einer Umsetzung der im Antrag angesprochenen Vorschläge und weiterer Aspekte erfolgt aktuell im Rahmen des genannten Arbeitskreises, der Steuerungsgruppe Altenhilfe- und Pflegeplanung sowie durch die Verwaltung. Die Inanspruchnahme von entsprechend geeigneten Förderrichtlinien (u. a. „Wohnen und Pflege im Alter“, ZILE 2023, Förderung der Erprobung innovativer Versorgungsansätze in der Pflege in einem Modell­programm nach § 8 Abs. 3 a des elften Sozialgesetzbuches [SGB XI; Soziale Pflege­versicherung]) wird ebenfalls geprüft. Hier muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass durch Förderprogramme nur ein Teil der Projektkosten finanziert werden kann und die Stadt einen Eigenanteil einbringen müsste.

Ein konkreter Umsetzungsplan sowie das Ergebnis der Prüfung entsprechender Finanzie­rungsmöglichkeiten für die im Ergebnispapier genannten und weiterer Maßnahmen soll bis Ende 2024 erfolgen. Dieser wird sich voraussichtlich mindestens bis 2030 erstrecken.

Die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis werden auf der kommenden Pflegekonferenz am 24. April 2024 der interessierten Fachöffentlichkeit und der Politik vorgestellt. Darüber hinaus ist ein Austausch zwischen den Mitgliedern der Steuerungsgruppe Altenhilfe- und Pflege­planung und den sozialpolitischen Sprecher:innen der Ratsfraktionen im Rahmen eines Themenabends in Planung. Der Arbeitskreis bietet an, die Inhalte des Ergebnispapiers dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Nachgang zur Pflegekonferenz vorzustellen.