Die in der Altenhilfe- und Pflegeplanung von 2021 aufgeführten Maßnahmen werden aktualisiert und priorisiert, so dass bis Ende 2024 ein konkreter Umsetzungsplan mit Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030 vorliegt.

Als vorgezogene Schritte werden dem AfSG bis zu den Haushaltsberatungen 2025 / 2026 Konzepte für die Implementierung von quartiersbezogenen Modellprojekten im präventiven Beratungs- und Pflegebereich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu gehören 

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von „Gesundheitslotsen“, die an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden sind und die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche“ unterstützen. Die „Gesundheitslotsen“ sollen Menschen mit Unterstützungsbedarfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier. Beginnend in einem Stadtteil mit einer hohen Dichte an vorhandenen Einrichtungen sollen Modelle erprobt werden, um deren Infrastruktur in Teilbereichen für externe Nutzer*innen aus dem Quartier zu öffnen. Dazu gehören z. B. die Möglichkeiten zur Nutzung von aktivierenden Angeboten der Heime, Beratungsleistungen, offene Mittagstische oder Tagespflegeangebote.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten.

Für die Finanzierung der Modellprojekte sollen - wenn möglich - bestehende Förderprogramme mit genutzt werden. Dem AfSG sollen bis zu den Haushaltsberatungen die benötigten Ressourcen an Personal- und Sachmitteln für die einzelnen vorgeschlagenen Projekte mitgeteilt werden. 

Sachverhalt:
Mit dem demographischen Wandel wird auch in Braunschweig der Anteil unterstützungs- und pflegebedürftiger Personen zunehmen. Schon heute sind 15.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Die derzeitigen stationären und ambulanten Pflegeplätze reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden und zukünftigen Bedarfslagen bedienen zu können. Die Familien, die An- und Zugehörigen sind mit Abstand Deutschlands größter Pflegedienst, auch in Braunschweig. Dieser Dienst bröckelt aber durch die veränderten familiären Lebensbedingungen, braucht massiv Unterstützung und erreicht permanent die Grenzen der Belastbarkeit. Wenn wir zudem den sehr großen Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einbeziehen, dann steuern wir im Bereich der Altenhilfe auf einen riesigen Notstand zu.

Es braucht dringend neue und innovative Maßnahmen, da der klassische Weg des Ausbaus von stationären und ambulanten Plätzen so nicht mehr gangbar ist. Es braucht Konzepte, die praxisnah sind und sich an Strukturen in den Quartieren orientieren. Es braucht für unterstützungsbedürftige Menschen und deren Angehörige geeignete dezentrale Sorgestrukturen, die schon greifen, bevor Pflegebedürftigkeit eintritt. Es braucht Beratungs- und Entlastungsangebote. Es braucht anstelle großer stationärer Einrichtungen kleine Wohn-Pflegegemeinschaften, die direkt in die Wohnquartiere integriert sind.

Der Kommune kommt hier eine Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung zu. Im Jahr 2021 wurde unter der Überschrift „Lebenswertes Braunschweig, Altenhilfe- und Pflegeplanung“ ein Katalog von möglichen Maßnahmen zusammengestellt. (Siehe https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0500/altenhilfeplanung-2020-2035.php.)

Dieser Katalog bedarf einer Priorisierung und Konkretisierung, damit er nicht auf dem Stand einer Wunschliste verbleibt. Der vorliegende Antrag schlägt zudem eine Reihe modellhafter Projekte vor, mit denen angesichts der dringenden Aufgabe schon 2025 begonnen werden kann.