Sachverhalt:
Seit dem 28.06.2023 können Braunschweiger Bürger*innen ihre Ideen zur Gestaltung und Verbesserung unserer Stadt auf der neu überarbeiteten Ideenplattform „mitreden“ veröffentlichen und so Unterstützer*innen finden. Bereits seit 2017 konnten Ideen auf einem Beteiligungsportal eingebracht werden. Auf der alten, nach wie vor erreichbaren Website, wird ein Überblick über die Anzahl der eingereichten Ideen bis Ende Juni 2023 gegeben sowie der Umsetzungsstatus der Ideen dargestellt.

Von 2017 bis Ende Juni 2023 wurden:

• 126 Ideen abgelehnt
• 453 Ideen nicht unterstützt
• 72 Ideen umgesetzt
• bei 80 Ideen wurde keine Zuständigkeit der Verwaltung gesehen
• 57 Einreichungen nicht als Idee anerkannt
• 30 Ideen bei künftigen Planungen berücksichtigt
• 12 Ideen den politischen Gremien vorgelegt 1

Addiert man diese Aufschlüsselung, ist davon auszugehen, dass circa 830 Ideen in diesen 6 Jahren auf der Plattform eingegangen sind. Das würde bedeuten, dass nur 9 % der eingereichten Ideen tatsächlich umgesetzt wurden und weniger als 4 % der Ideen bei weiteren Planungen berücksichtigt wurden.

Auf der neuen „mitreden“-Plattform sind seit dem 29.06.2023 81 Ideen eingegangen (Stand 11.03.24). Davon wurden aktuell bereits vier Ideen umgesetzt, vier Ideen werden den Gremien vorgelegt und sechs Ideen werden zukünftig bei Planungen berücksichtigt. 13 Ideen gelten aktuell noch als laufend 2. Von den abgeschlossenen Ideen sind demnach nur 21 % als Erfolg zu beziffern (umgesetzt, den Gremien vorgelegt oder künftig berücksichtigt).

Die jeweiligen prozentualen Umsetzungs- und Ablehnungsquoten aus den einzelnen Jahren können jedoch erst nach einiger Recherche auf den beiden verschiedenen Websites ermittelt werden. Zudem werden einige Vorschläge aus den Ideenplattformen den Ratsgremien zwar vorgelegt, allerdings wird zeitgleich teilweise eine Empfehlung zur Ablehnung seitens der Verwaltung ausgesprochen. Hier ist für Nutzer*innen des mitreden-Portals nicht ersichtlich, ob und inwiefern eine Abstimmungsempfehlung durch die Verwaltung für die jeweilige Idee gegeben wurde. Um den gerade erarbeiteten Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Braunschweig gerecht zu werden, wäre hier noch mehr Transparenz über die Erfolgsquote von Ideen, die den politischen Gremien vorgelegt werden, wünschenswert.

Daher fragen wir:

1. Wie kann noch transparenter und auf einen Blick erkenntlich auf der Website dargestellt werden, wie hoch die tatsächliche Umsetzungsquote der in den politischen Gremien behandelten Ideen (auch aus den vergangenen Jahren) ist?

2. Wie kann die Verwaltung die Ideeneinreicher*innen noch besser unterstützen, damit es am Ende mehr gute Ideen bis in die politischen Gremien schaffen (z.B. weitere Hilfestellung zur inhaltlichen Aufbereitung der Ideen, etc.)?

3. Welche Erfolge lassen sich nach den verstärkten Werbemaßnahmen im Zuge des Relaunchs der Ideenplattform hinsichtlich einer Bekanntheitssteigerung und der Erhöhung der Nutzungszahlen messen?


1 vgl. https://mitreden2023.braunschweig.de/dialoge/ideenplattform [entnommen 29.11.2023]
2 vgl. https://mitreden.braunschweig.de/ideenplattform?field_category_reference_target_id=All&field_processing_status_ref_target_id=All&searchterm=&antibot_key=6RDsoxKJhQk8p5TE1CLMky2Bk6rA9qU_KKzCIvNTKDI [entnommen 12.03.2024]