Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 24-23373-01
Grunddaten
- Betreff:
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Mittelbewirtschaftung; Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen -Anfrage zur Vorlage 24-23373
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Beantwortung
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02.04.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im betreffenden SPD/Grünen-Antrag werden als Anhang drei Institutionen aufgeführt (Hospiz, Cura, Diakonie), die in der letzten Zeit Finanzierungsanträge an die Stadt Braunschweig, in diesem Fall Soziales und Gesundheit unter der Dezernentin Dr. Rentzsch, gerichtet hatten.
Auf welcher Rechtsgrundlage gibt die Verwaltung offenkundig Anträge von Dritten an einen Teil der Fraktionen weiter, die daraufhin öffentlichkeitswirksame „Unterstützungs“initiativen starten, aber nicht an alle im Rat vertretenen Fraktionen oder Gruppen?
