Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 211 vom 01.02.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund der weiterhin sehr hohen Gefahrenlage nochmals ALLE Möglichkeiten (Überholverbot, Geschwindigkeitsbeschränkung etc.) an dieser Stelle zu prüfen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Thiedestraße handelt es sich im fraglichen Bereich um die Bundesstraße 248, welche in der Straßenbaulast der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel - steht. Im Kreuzungsbereich Thiedestraße/Friedrichshöhe ist die Geschwindigkeit bereits auf 80 km/h beschränkt und es besteht ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (Verkehrszeichen 276).

Die Polizei hat auf Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass die Einmündung Thiedestraße/Friedrichshöhe mit einem Verkehrsunfall pro Jahr unauffällig ist. Des Weiteren ist die Information, dass sich im Jahr 2023 ein tödlicher Unfall ereignet hat, laut Polizei, falsch.

Auf eine beim zuständigen Baulastträger erbetene Stellungnahme erfolgte folgende Antwort:

„Aufgrund der Unfalllage besteht aus Sicht des Geschäftsbereichs Wolfenbüttel keine Veranlassung, baulich tätig zu werden und auch die vorhandene Beschilderung, Überholverbot und zul. Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, führt zu einem unfallunauffälligen Einmündungsbereich. Eine weitere Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h würde erstens keine Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern erfahren und würde zweitens auch zu keiner Reduzierung der Unfalllage führen, da die Unfälle nicht geschwindigkeitsrelevant waren.“

Die Verwaltung teilt in Abstimmung mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger mit, dass aufgrund der geringen Unfall- und Gefährdungslage keine Veränderungen der Beschilderung an der Einmündung Friedrichshöhe in die Thiedestraße erforderlich ist.