Die in Vorlage 23-20867 bzw. 23-20867-01 beschlossene Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und sowie Fahrradanhängern wird bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Eine Fortsetzung der Förderung wird vom Rat der Stadt erst dann wieder beschlossen, wenn ein einheitliches Verfahren zum Nachweis der Verkehrs- und Verwendungstauglichkeit der genannten Fahrzeugarten vorliegt und angewendet werden kann.

Sachverhalt:
Lastenräder des in diesem Markt bedeutenden niederländischen Herstellers Babboe zeigten zuletzt schwerwiegende Konstruktions- und Stabilitätsmängel, die bereits zu Unfällen geführt hatten. Nach anfänglich acht Modellen, von denen offenbar auch vier durch das Braunschweiger Förderprogramm für Nutzer mitfinanziert worden sind, ist aktuell die Rede von sogar 11 Modellen, die vom Produzenten zurückgerufen werden müssen und nicht mehr in den Verkauf gelangen. Zuletzt wurden diese Vehikel bundesamtlich als gefährliche Produkte eingestuft.

Selbst der offenkundige Branchenprimus Babboe erfüllte bis zuletzt offensichtlich nicht die industriellen Standards einer sicheren, serienmäßigen Fertigung von Straßenfahrzeugen. Die beschriebenen Mängel und Vorfälle lassen vermuten, dass hier eine bestenfalls wechselhafte Produktqualität auf Manufaktur-Niveau ohne leistungsfähige Qualitätskontrolle und ohne eine geeignete, sicherheitsorientierte Konstruktions- und Testphase in Verkehr gebracht wurde.

Trotz z.B. öffentlicher Bekundung über die vermeintlichen Qualitäten eines anderen Herstellers gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt, ob die Fabrikate anderer am Markt aktiver Produzenten von Lastenrädern und Anhängern jeweils systematisch qualitativ hochwertig entworfen, gefertigt und getestet werden, bevor sie an den Endkunden vermarktet werden.

Die aktuelle Situation wäre bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen undenkbar bzw. unmöglich; eine städtische Förderung von Rädern und Anhängern, die zumindest teilweise nicht wirklich über gehobene Bastellösungen hinausgehen, ist in keiner Hinsicht zu verantworten.