Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration (AVI) am 10.04.2024 bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP) „Bezahlkarte für Geflüchtete“ - gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS).
 

Sachverhalt:
Auf Bundes- und Landesebene wird derzeit bekanntlich viel über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Da die Umsetzung dieser Maßnahme über die Städte und Gemeinden erfolgen soll, betrifft dieses Thema auch die kommunale Ebene, d. h. auch die Stadt Braunschweig.

Die CDU-Fraktion hat unter der Überschrift „Einführung der Bezahlkarte vorbereiten“ bereits einen Antrag zu dem genannten Thema in den nächsten Gremienlauf eingebracht (DS-Nr. 24-23318). In der Beratungsfolge für diesen Antrag sind allerdings nur der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA), der Verwaltungsausschuss (VA) sowie der Rat vorgesehen, aber nicht der Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI).

Unsere Fraktion hält es für unabdingbar, auch den AVI als zuständigen Fachausschuss mit dem Thema Bezahlkarte zu befassen. Zudem plädieren wir Grünen auf allen Ebenen für eine möglichst diskriminierungsfreie Lösung im Sinne der Betroffenen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zum aktuellen Stand bei diesem Thema aus städtischer Sicht. Dabei sollen auch die organisatorischen Zuständigkeiten und mögliche Probleme bei der Umsetzung hier in Braunschweig beleuchtet werden.