Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 24-23411

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


r die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ergeben sich im Rahmen des Sozial-gesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe , einschließlich der Eingliederungshilfe

nach dem SGB IX und dem Asylbewerberleistungsgesetz folgende Zahlen:

 

 

Widersprüche

Gesamt   2023

Gesamt   2022

Anzahl neu erhobener Widersprüche

251

257

 

 

 

Anzahl erledigter Widersprüche

279

252

Erledigt durch:

-          Abhilfe des Widerspruchs

98

74

-          Zurückweisung des Widerspruchs

115

117

-          Rücknahme des Widerspruchs

66

61

Bestand offener Widersprüche zum Jahresende: 

70

98

 

 

 

Widersprüche, die im Laufe des Jahres im Widerspruchsgremium

nach § 116 SGB XII beraten worden sind

101

110

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klagen

Gesamt   2023

Gesamt   2022

Anzahl neu erhobener Klagen

45

56

 

 

 

Anzahl erledigter Klagen

29

50

Erledigt durch:

-          Stattgabe zugunsten der Klagenden

0

3

-          Abweisung der Klage

8

16

-          Anerkennung der Beklagten

1

5

-          Rücknahme der Klage

16

21

-          Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Vergleiche)

4

5

Bestand offener Klagen zum Jahresende: 

110

94

 

 

 

 

 

Eilverfahren

Gesamt   2023

Gesamt   2022

Anzahl neu erhobener Eilverfahren

25

15

 

 

 

Anzahl erledigter Eilverfahren

24

14

Erledigt durch:

-          Stattgabe zugunsten der Antragstellenden

2

1

-          Zurückweisung des Antrags

14

8

-          Anerkennung der Antragsgegnerin

0

0

-          Rücknahme des Antrags

5

3

-          Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Vergleiche)

3

2

Bestand offener Eilverfahren zum Jahresende: 

3

2

 

 

 

 

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