Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 222 vom 21.11.2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat beschließt die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Westerbergstraße im Stadtteil Broitzem. Zusätzlich soll eine Geschwindigkeitsmessung auch auf der Großen Grubestraße und auf dem Kruckweg außerhalb der Ferienzeiten und innerhalb der Hauptverkehrszeiten erfolgen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat an allen drei Standorten an geeigneter Stelle jeweils ein Geschwindigkeitsprofil mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes außerhalb der Ferienzeiten in der Zeit vom 17.01.2024 bis 24.01.2024 erhoben. An diesen Standorten gilt jeweils eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.

Folgende Messergebnisse liegen vor:

Insgesamt ist festzustellen, dass an allen drei Messpunkten Geschwindigkeitsübertretungen vorliegen. Insbesondere werden die Messergebnisse mit Blick auf die sensiblen Einrichtungen in der Großen Grubestraße und am Kruckweg in Fahrtrichtung Donaustraße als problematischer bewertet, da dort auch Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 10 km/h festgestellt wurden.

Die Verwaltung führt aktuell an allen drei Straßen Geschwindigkeitskontrollen mit den Mess-Kfz in Abstimmung mit der Polizei turnusmäßig durch und passt die Überwachungsrhythmen in Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen an. Aktuell erfolgen verstärkt Kontrollen am Kruckweg.

Bevor im November 2023 der Messbetrieb am Kruckweg in Abstimmung mit der Polizei aufgenommen wurde, hat die Verwaltung eine Geschwindigkeitsmesstafel in der Zeit vom 05.06.2023 bis 04.07.2023 in beiden Fahrtrichtungen nacheinander installiert, um die Verkehrsteilnehmer auf die neue Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu sensibilisieren. Die Verwaltung wird dort den temporären Einsatz einer Geschwindigkeitsmesstafel voraussichtlich im 2. Quartal 2024 wiederholen.