Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-23406
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution: Beteiligung von BS-Energy an den Harzwasserwerken erhalten!
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 330
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue
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Entscheidung
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11.04.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Bezirksrat Nordstadt-Schunteraue fordert den Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, den Rat der Stadt Braunschweig sowie die Stadtverwaltung auf, mit allen möglichen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS Energy) ihre Anteile an der Harzwasserwerke GmbH nicht veräußert.
Sachverhalt
Begründung:
Für den Kernbereich der Daseinsvorsorge ist es sinnvoll und auch notwendig, dass Bundesverwaltung sowie regionale und kommunale Verwaltungen direkten Einfluss auf Entscheidungen haben, die diese Daseinsvorsorge betreffen. Dieser Einfluss kann am besten über Eigentum bzw. Beteiligungen gewährleistet werden. Da die Versorgung mit Frischwasser zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehört, würde der derzeit in den lokalen Medien aufgeführte mögliche Verkauf von Anteilen an den Harzwasserwerken den noch vorhandenen indirekten Einfluss der Stadt Braunschweig weiter verringern. Dieses gilt es unbedingt zu verhindern, auch wenn wirtschaftliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können.
gez.
Jens Dietrich